BGH, Urteil vom 07.10.2014 - EnZR 86/13
Fundstelle
openJur 2014, 26805
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. U 3587/12

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1a. Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. 1b. Eine Vereinbarung ist bereits dann e ...


Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Auswahlkriterien


Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien


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1. Die einzelne Rüge, die eine als rechtswidrig angesehene Verfahrensweise in ihrem den objektiven Rechtsverstoß gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG begründenden Sachgehalt tatsächlich umreißt, berührt regel ...