1. Preisnachlässe, die Versorgungsunternehmen Gemeinden auf Abgaben, Umlagen und Entgelte für Messungen bzw. den Messstellenbetrieb gewähren, sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV unzulässig und könn ...
1a. Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. 1b. Eine Vereinbarung ist bereits dann e ...
Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Auswahlkriterien
Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien
Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten; Transparenzgebot; relative Bewertungsmethode; Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein Beteiligungsunternehmen; Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung
1. Die einzelne Rüge, die eine als rechtswidrig angesehene Verfahrensweise in ihrem den objektiven Rechtsverstoß gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG begründenden Sachgehalt tatsächlich umreißt, berührt regel ...