1. Die nach § 65 BVerfGG Beteiligten sind zwar befugt, selbständige Anträge zu stellen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Streigegenstand erweitert wird. Immer aber müssen solche Anträge mit dem ...

(Besteuerung weißer Einkünfte in Deutschland: Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 neben § 50d Abs. 8 EStG - Aufteilung der Einkünfte nach sachlichen Gesichtspunkten - Verfassungsmäßige Rückwirkung)

Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften; Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen; Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG; Zulässigkeit eines Treaty Override; Vorlage an das BVerfG

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisi ...