BFH, Urteil vom 04.06.2014 - I R 21/13
Fundstelle
openJur 2014, 26595
  • Rkr:

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen


Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB


Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung


Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage


Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit durch die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1a GewStG bei einem negativen Gewerbeertrag


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