BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Fundstelle
openJur 2014, 26478
  • Rkr:
Thüringer LSG
vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12

Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten


BVerwG
vom 27.02.2014 - 5 C 1.13

Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren; Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter; Bemessung der Entschädigung nach Monaten; Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch


BSG
vom 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B
BVerfG
vom 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
VGH Baden-Württemberg

1. Für das Entstehen der abstrakten Beitragsschuld ist es unschädlich, wenn die tatsächliche Anschlussmöglichkeit schon vor dem Inkrafttreten einer Wasserversorgungssatzung bestanden hat. 2. Eine abs ...


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