BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Fundstelle
openJur 2014, 26441
  • Rkr:
SG Gelsenkirchen
vom 04.09.2007 - S 4 AS 49/07
BSG
vom 13.07.2011 - B 14 AS 53/10 R

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage


Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart


BSG
vom 02.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland; sozialgerichtliches Verfahren; statthafte Klageart; Verschuldensgesichtspunkte; Zurückverweisung


(Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)


BVerfG
vom 22.07.2009 - 1 BvL 1/09
BVerfG
vom 14.04.2010 - 1 BvL 1/09
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