BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Fundstelle
openJur 2014, 26396
  • Rkr:

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)


(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein Auffälligkeitsprüfung im Sinne von § 275 Abs 1c SGB 5)


Krankenhausrecht


Die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung hat nach einer Kodierung streng am Wortlaut der jeweiligen Fallpauschale orientiert zu erfolgen


1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, ...


Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe - keine Kostenprivilegierung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung


Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale bei einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit vor 2016 - keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten Aufwandspauschalen in den Jahren 2009 bis 2012