BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R
Fundstelle
openJur 2014, 26394
  • Rkr:

Zur Rückforderung und Aufrechnung einer zunächst auf entsprechende Rechnungsstellung nach § 275 Abs. 1c SGB V im Jahr 2014 vorbehaltslos gezahlten Aufwandspauschale, wenn die Krankenkasse zuvor beim M ...


Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale bei einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit vor 2016 - keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten Aufwandspauschalen in den Jahren 2009 bis 2012


1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann a ...


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