BAG, Beschluss vom 22.07.2014 - 1 ABR 96/12
Fundstelle
openJur 2014, 26285
  • Rkr:

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung


Arbeitsrecht

Mindestentgelt in der Pflegebranche


Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit


LAG Mecklenburg-Vorpommern

Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt


Zur Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 MiLoG im Pflegebereich


Feststellungsausspruch; Verbot der reformatio in peius; Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung; Betriebsrat; Mitbestimmung


Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit; Nachwirkung


Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns


Mindestentgelt in der Pflegebranche


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