AG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2013 - 4 C 337/13
Fundstelle
openJur 2014, 25753
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.477,20 EUR nebst Zinsen i. H. v. 4% aus 2.477,20 EUR seit dem 14.12.2011 bis zum 13.08.2013, nebst weiterer Zinsen aus 2.477,20 EUR i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 14.08.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 12% und die Beklagte zu 88% zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit i. H. v. 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr.

Die Beklagte gewährte den Klägern mit Darlehensvertrag vom 14.12.2011 (Bl. 15 ff. GA) ein Darlehen i. H. v. 70.777 EUR netto. Außerdem berechnete die Beklagte den Klägern neben Vertragszinsen eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 2.477,20 EUR, die mit den jeweils ersten Raten an die Beklagte entrichtet wurde (Bl. 32 GA). Das Darlehen wird noch bedient.

Die Kläger sind der Ansicht, bei den Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese seien unwirksam, da sie sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Sie behaupten, sie hätten außergerichtlich entstandene Rechtsverfolgungskosten i. H. v. 330,34 EUR an ihre Prozessbevollmächtigten entrichtet.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 2.477,20 EUR nebst Zinsen i. H. v. 4% aus 2.477,20 EUR seit dem 14.12.2011 bis Rechtshängigkeit, nebst weiterer Zinsen aus 2.477,20 EUR i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 330,34 EUR Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren seien individuell ausgehandelt worden. Die Beklagte ist der Ansicht, es liege eine Preishauptabrede vor, die nicht der Kontrolle des § 307 BGB unterliege. Die Klausel über die Erhebung der Bearbeitungsgebühr sei jedenfalls wirksam. Selbst wenn die Regelungen unwirksam sein sollten, lägen die Voraussetzungen des § 313 BGB vor, so dass die Beklagte in der Weise Anpassung des Vertrages verlangen könne, dass die Bearbeitungsgebühr in den Zinsen Berücksichtigung finde und sich der Sollzinssatz leicht erhöhe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Akteninhalt sowie die tatsächlichen Ausführungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist bis auf die geltend gemachte Nebenforderung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten samt Zinsen begründet und im Übrigen unbegründet.

1.

Den Klägern steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 2.477,20 EUR aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 und 2 BGB zu.

Die Kläger haben im Rahmen des streitgegenständlichen Darlehensvertrages unstreitig mit den ersten Raten 2.477,20 EUR als Bearbeitungsgebühr an die Beklagte gezahlt. Die Zahlung erfolgte ohne Rechtsgrund, da die Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühr in dem Darlehensvertrag vom 14.12.2011 die Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und daher gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind.

a)

Die Regelungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff. BGB dar.

Das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss grundsätzlich der Vertragspartner des Verwenders darlegen und beweisen, der sich im Prozess auf den Schutz durch die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beruft (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.1992, VII ZR 204/90, NJW 1992, 2160, 2162 m. w. N.). Die darlegungspflichtige Partei kann ihrer Darlegungslast durch die Vorlage der Vertragsurkunde genügen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen und von dem Vertragspartner gestellt wurde (vgl. BGH, a.a.O.). Spricht der erste Anschein für einen von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellten Formularvertrag, dann obliegt es dem Verwender, diesen Anschein zu widerlegen und nachzuweisen, dass einzelne oder alle Regelungen individuell ausgehandelt wurden (vgl. BGH, a.a.O., sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 73. A., 2014, § 305 Rn. 23 m. w. N.).

Bei dem hier vorgelegten Darlehensvertrag handelt es sich dem Anschein nach um ein Formular, das für die Verwendung in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen entworfen wurde. Die Beklagte ist eine im Verbraucherkreditgeschäft bundesweit aktive Bank, die jährlich eine Vielzahl von Darlehen vergibt. Bereits um dieses Massengeschäft bewältigen zu können, ist sie darauf angewiesen, in großem Umfang allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Der in Kopie vorgelegte Darlehensvertrag sieht nach Aufmachung und Inhalt so aus wie die Darlehensverträge, die dem Gericht bereits in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle vorgelegt worden sind. Soweit die Beklagte eine Wiederholungsabsicht bestreitet, tut sie dies wider besseres Wissen. Bei dem Amtsgericht Mönchengladbach ist aufgrund zahlreicher vergleichbarer Verfahren, die die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren zum Gegenstand hatten und in denen die Darlehensverträge vorgelegt wurden, offenkundig, dass die Beklagte regelmäßig die gleichen Formulierungen verwendet und regelmäßig Bearbeitungsgebühren in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt. Die Beklagte fordert mitunter andere Prozentsätze. Bei sog. Kleindarlehen verlangt sie nach einer an der Höhe des Nettodarlehensbetrages orientierten Staffelung geringere Gebühren. Es mag sein, dass sie mit Kunden auch über die Höhe der Bearbeitungsgebühr verhandelt, wenn diese die Initiative ergreifen. In den weitaus meisten Fällen hat sich die Beklagte allerdings eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages versprechen lassen. Von der Aufmachung des Darlehensvertrages her fällt zudem auf, dass die Beklagte stets von mehreren Darlehensnehmern spricht und dies im ersten Satz wie folgt klarstellt: "[d]ie unten angegebenen Darlehensnehmer (bei Einzelpersonen gilt sinngemäß die Einzahl) beantragen ..." Zudem enthält der Vertrag Möglichkeiten zum Ankreuzen, etwa unter Ziff. VII im Zusammengang mit weiteren Erklärungen der Darlehensnehmer.

Der äußere Anschein eines für eine mehrfache Verwendung entworfenen Vertrages wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die das Vertragsobjekt selbst betreffenden Angaben individuell gestaltet oder einzelne Teile des Vertrages ausgehandelt worden sind (BGH, a.a.O.). Die individuellen Eintragungen wie die persönlichen Daten des Darlehensnehmers, der Darlehensbetrag, der Zinssatz, die Höhe der Raten und der Bearbeitungsgebühr wurden von Mitarbeitern der Beklagten am Computer eingefügt, bevor die Vertragsurkunden ausgedruckt wurden. Derartige unselbstständige Ergänzungen eines vorgefertigten Vertragstextes wären lediglich dann nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, wenn sie von dem Vertragspartner desjenigen, der den übrigen Vertragstext entworfen hat, eingefügt oder individuell ausgehandelt worden wären (vgl. BGH, Urt. v. 06.04.2005, VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1575). Die Beklagte hat jedoch weder dargelegt, mit wem und in welcher Form die Kläger verhandelt haben sollen, noch welche Argumente die Beteiligten bei möglicherweise geführten Vertragsverhandlungen für und wider die Bearbeitungsgebühren ausgetauscht haben sollen, noch hat die Beklagte insoweit Beweis angeboten.

Beweis durch die Vernehmung ihres Mitarbeiters V. T. hat die Beklagte nur für ihre Behauptungen angeboten, wonach ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in welchem die streitigen Bearbeitungsgebühren geregelt seien, nicht existiere; wonach die Beklagte grundsätzlich bereit sei, über die Bearbeitungsgebühren zu verhandeln und wonach sie in anderen Fällen Bearbeitungsgebühren in einer anderen Höhe als 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt habe. Diesen Beweisangeboten war nicht nachzugehen, denn die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen waren für die Entscheidung nicht von Bedeutung. Durch den Hinweis, wonach sie grundsätzlich bereit sei, über die Bearbeitungsgebühr zu verhandeln, genügt die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht. Von einem Aushandeln kann vielmehr nur dann ausgegangen werden, wenn der Verwender die betreffende Vertragsbedingung ernsthaft zur Disposition gestellt hat und seinem Vertragspartner dies auch deutlich gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1976, IV ZR 197/75, NJW 1977, 624, 626). Die Beklagte hat nicht dargelegt, wie dies im Einzelnen geschehen sein soll. Beweisangebote, die sich konkret auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages beziehen, hat die Beklagte nicht unterbreitet. Hierauf hat die Klägerseite zudem ausdrücklich im Schriftsatz vom 25.09.2013, S. 15, Bl. 88 GA, hingewiesen, so dass ein weitergehender richterlicher Hinweis entbehrlich war.

b)

Die Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühr unterliegen auch der Inhaltskontrolle anhand des § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

Die streitgegenständlichen Regelungen über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr sind als sog. Preisnebenabrede i. S. d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähig. Danach unterliegen nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGB-Kontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Die Vertragsfreiheit der Vertragspartner umfasst das Recht, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei zu bestimmen; Preisvereinbarungen für Haupt und Nebenleistungen unterliegen daher nicht der AGB-Kontrolle (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.1999, XI ZR 219/98, NJW 1999, 2276, 2277 sowie etwa LG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2009, 12 O 183/08, Rn. 39 - zit. nach Juris). Dies gilt jedoch nicht für sog. Preisnebenabreden, die sich mittelbar auf Preis und Leistung auswirken, an deren Stelle aber dispositives Recht tritt, d.h. Rechtsvorschriften i. S. d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt (vgl. BGH, a.a.O., NJW 1999, 2276, 2277 sowie LG Düsseldorf, a.a.O., und Nobbe, WM 2008, 185, 186). Entscheidend ist, ob die fragliche Regelung ein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand hat, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, dann ist sie ohne eine Kontrolle der materiellen Angemessenheit hinzunehmen, oder ob der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt, dann ist sie kontrollfähig (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, NJW 2011, 2640; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

Mangels einer Erläuterung in der Vertragsurkunde, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühren abgegolten werden soll, kann die Beklagte mit ihrer Behauptung, wonach die Bearbeitungsgebühren neben dem Zins ein weiterer Teil des Preises für die Überlassung des als Nettokredit- bzw. Nettodarlehensbetrag bezeichneten Geldbetrages und mithin ein nicht kontrollfähiger Entgeltbestandteil sei, nicht Gehör finden. Der Begriff "Bearbeitungsgebühr" suggeriert den Darlehensnehmern vielmehr, dass es sich um eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages handele, mithin um ein Entgelt für den Verwaltungsaufwand, der etwa bei der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des potenziellen Darlehensnehmers, der von ihm zu stellenden Sicherheiten, gegebenenfalls einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta anfallen kann. Derartige Tätigkeiten kann eine Bank sich nicht aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen vergüten lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10 - zit. nach Juris; AG Mönchengladbach, Urt. v. 13.09.2012, 3 C 262/12 - zit. nach Juris).

Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders gehen, kann schon wegen dieser Unklarheiten nicht davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitungsgebühren ein von beiden Vertragsparteien gewollter Teil des Entgelts für die Gewährung der Darlehen sein sollte. Für den Vertragspartner des Verwenders einer in einem Darlehensvertrag enthaltenen Regelung bezüglich einer Bearbeitungsgebühr ist es günstiger, diese Regelung als "Preisnebenabrede" anzusehen, da eine solche der Inhaltskontrolle zugänglich und regelmäßig unwirksam ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011, 17 U 192/10 - zit. nach Juris).

c)

Die Regelungen über die Bearbeitungsgebühr sind unwirksam. Die Unwirksamkeit ergibt sich zum einen bereits aus der Unklarheit des nicht in dem vorgelegten Vertrag erläuterten Begriffs der Bearbeitungsgebühr. Gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Abgesehen davon, dass mangels einer Erläuterung in den Darlehensverträgen unklar ist, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, ist unklar, ob sie auch hätte anfallen sollen, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre. Der Aufwand, der durch die Bearbeitung eines Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages entsteht, ist dem Vertragsschluss vorgelagert. Schließlich ist unklar, wann die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühren jeweils entstehen und fällig werden sollte. In Darlehensverträgen enthaltene Regelungen bezüglich Bearbeitungsgebühren, die derartige Unklarheiten aufweisen, genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht (OLG Karlsruhe, a.a.O.).

Zum anderen ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Bearbeitungsgebühr Tätigkeiten der Beklagten abgegolten werden sollen, zu deren Erbringung die Beklagte bereits gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die sie vorwiegend in ihrem eigenen Interesse wahrnimmt. Gemäß § 305c Abs. 2 BGB ist hiervon sogar auszugehen. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, a.a.O., NJW 2011, 2640, 2641 f. für Kontoführungsgebühren; OLG Düsseldorf, a.a.O.; AG Mönchengladbach, a.a.O.).

In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Erkenntnis, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelungen, nach denen Darlehensnehmer verpflichtet sein sollen, nicht näher erläuterte "Bearbeitungsgebühren" zu bezahlen, unwirksam sind, durchgesetzt (OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010, 3 U 78/10 - zit. nach Juris; OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011, 3 W 86/11 - zit. nach Juris; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011, 8 U 562/11 - zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.07.2011, 17 U 59/11 - zit. nach Juris; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011, I-31 U 192/10 - zit. nach Juris; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02. 2011, 4 U 174/10 - zit. nach Juris).

Ob eine Bearbeitungsgebühr grundsätzlich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB ausbedungen werden kann, war nicht zu entscheiden. Jedenfalls genügen die von der Beklagten in dem vorgelegten Vertrag verwendeten Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren nicht den Anforderungen des § 307 BGB.

d)

Die Argumentation der Beklagten bezüglich eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage vermag nicht zu überzeugen. Weder ist das Vertrauen der Beklagten in die Wirksamkeit der Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühr zur Geschäftsgrundlage geworden, noch sind die Bestimmungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar, noch würde ein Wegfall der Geschäftsgrundlage dazu führen, dass die Beklagte die Bearbeitungsgebühren behalten dürfte.

Wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann gemäß § 313 Abs. 1 BGB unter Umständen eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Wenn eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist, dann kann der benachteiligte Teil gemäß § 313 Abs. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen.

Die Regelung des § 313 Abs. 1 BGB kann bereits ihrem Wortlaut nach nicht bei einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung eingreifen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die gemäß §§ 307, 308 oder 309 BGB unwirksam ist, ist kein Umstand, der sich nach Vertragsschluss verändert haben kann. Denn die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bestand schon immer, mögen sich die Vertragsparteien dessen auch nicht bewusst gewesen sein. Nach § 313 Abs. 2 BGB steht es einer Veränderung der Umstände gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch erweisen. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage besteht jedoch kein Raum, wenn nach der gesetzlichen Regelung derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (BGH, Urt. v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07, NJW 2008, 2840, 2842; vgl. BGH, Urt. v. 31.05.2006, VIII ZR 159/05, NJW 2006, 2771, 2772). Bei der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen weist § 306 BGB dem Verwender das Risiko der Unwirksamkeit und der daraus erwachsenden Folgen zu. Denn nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrags in diesem Fall nach den sonst zur Anwendung kommenden gesetzlichen Regelungen (BGH, a.a.O., NJW 2008, 2840, 2842). Die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften hat hier zur Folge, dass die Beklagte mangels einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung keine höheren Zinsen verlangen kann. Nach den gesetzlichen Vorschriften des § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB hat der Darlehensnehmer nämlich nur die vereinbarten Zinsen zu zahlen.

Da aufgrund der Unklarheit des Begriffes der Bearbeitungsgebühr unter Beachtung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Bearbeitungsgebühr ein Teil des Entgeltes für die Überlassung des Nettokreditbetrages sein sollte, kann sie ohnehin nicht in einer beachtlichen Weise zur Geschäftsgrundlage für die Preis- und Zinskalkulation der Beklagten geworden sein. Die Beklagte mag Bearbeitungsgebühren erhoben haben, um mit niedrigeren effektiven Jahreszinsen werben zu können. Sie mag sich darauf verlassen haben, dass sie mit der Bearbeitungsgebühr ein kündigungsbeständiges Teilentgelt erhalte. Subjektive Erwartungen einer Vertragspartei können jedoch nur dann zur Geschäftsgrundlage werden, wenn sie bei dem Abschluss des Vertrages in einer für den Geschäftspartner erkennbaren Art und Weise zutage treten sind und von diesem nicht beanstandet wurden (ständige Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 27.06.2012, XII ZR 47/09, NJW 2012, 2728; Urt. v. 05.01.1995, IX ZR 85/94, NJW 1995, 592, 593; Urt. v. 14.10.1992, VIII ZR 91/91, NJW 1993, 259, 262; Urt. v. 26.02.1987, IX ZR 98/86, NJW 1987, 1629, 1630; Urt. v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314). Einseitige Erwartungen einer Partei, die für die Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen wurden (BGH, a.a.O., NJW 2012, 2728, 2829; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 313 Rn. 9). Die Mitteilung der Erwartungen genügt hierbei nicht, es ist vielmehr entscheidend, ob das Verhalten des anderen Teils als bloße Kenntnisnahme oder nach Treu und Glauben als Einverständnis und Aufnahme der Erwartung in die gemeinsame Grundlage des Geschäftswillens zu werten ist, Palandt/Grüneberg, a.a.O. m. w. N. Im Zweifel ist eine Aufnahme in die Geschäftsgrundlage zu verneinen, so etwa wenn eine Partei die von ihr in Aussicht genommene Finanzierung darlegt, Palandt/Grüneberg, a.a.O. m. w. N. Hier ist bereits nicht ersichtlich, wie die mögliche Erwartungshaltung der Beklagten hinsichtlich der Beständigkeit der Regelungen über die Bearbeitungsgebühr oder die finanziellen Erwägungen der Beklagten für die Kläger erkennbar geworden sein sollen. Es liegt vielmehr nahe, ist jedenfalls nicht auszuschließen und gemäß § 305c Abs. 2 BGB sogar anzunehmen, dass die Kläger den Begriff der Bearbeitungsgebühr wörtlich verstanden haben und davon ausgegangen sind, dass es sich um eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Abschluss des jeweiligen Darlehensvertrages, mithin um eine Preisnebenbestimmung und nicht um einen Teil des Preises für die Überlassung des Nettokreditbetrages handele.

Schließlich ist eine Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag seitens der Beklagten nicht erkennbar. Unzumutbarkeit setzt i. d. R. voraus, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbar, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde, wobei die Vor- und Nachteile für die betreffende Partei zu berücksichtigen sind, Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 24 m. w. N. Hier spricht etwa die Höhe der Bearbeitungsgebühr im Verhältnis zum gesamten Volumen des Geschäfts und der daraus folgenden Vorteile für die Beklagte gegen eine Unzumutbarkeit.

Eine Anpassung von Verträgen aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt zudem regelmäßig nur für noch nicht abgewickelte Vertragsverhältnisse in Betracht, so insbesondere für Dauerschuldverhältnisse, und auch dort regelmäßig nur für die Zukunft (BGH, Urt. v. 21.04.1983, I ZR 201/80, NJW 1983, 2143, 2144). Auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag sind bereits Raten entrichtet worden. Insoweit ist nicht ersichtlich, wie sich die Beklagte die von ihr geforderte Anpassung der Verträge durch Erhöhung des Sollzinssatzes, insbesondere für die Vergangenheit, vorstellt. Einen Zinssatz, auf welchen der vereinbarte Zinssatz erhöht werden sollte, hat die Beklagte nicht genannt und eine Erhöhung des Zinssatzes mit Wirkung für die Vergangenheit ist grundsätzlich nicht möglich.

e)

Mangels eines wirksamen rechtlichen Grundes, aufgrund dessen der Beklagten die Bearbeitungsgebühr zustehen würde, ist sie gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB verpflichtet, diese an die Kläger zurückzuzahlen.

2.

Der Umfang der Herausgabe umfasst auch Zinsen i. H. v. 4% aus 2.477,20 EUR für den geltend gemachten Zeitraum als "Nutzungsentschädigung" i. S. von Zinsnutzungen (zum Begriff etwa Palandt/Sprau, a.a.O., § 818 Rn. 11), §§ 818 Abs. 1, 246 BGB (vgl. insoweit etwa LG Bonn, Urt. v. 16.04.2013, 8 S 293/12, Rn. 54 - zit. nach Juris sowie AG Bonn, Urt. v. 30.10.2012, 108 C 271/12, Rn. 21 - zit. nach Juris). Die Kläger haben grundsätzlich nachzuweisen, dass die Beklagte als Bereicherte tatsächlich Nutzungen gezogen hat. Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme gegenüber einer Bank sind aber nach der Lebenserfahrung wirtschaftliche Vorteile zu vermuten (AG Bonn, a.a.O., Palandt/Sprau, a.a.O.). Die Beklagte überlässt ihren Kunden gewerblich Kapital in Form von Darlehen und verlangt hierfür Zinsen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie aus mit den von den Klägern gezahlten Geldbeträgen Nutzungen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des § 246 BGB von 4% für das Jahr erwirtschaftet hat. Auf diese Höhe können die zu erstattenden Nutzungen entsprechend § 287 Abs. 1 und 2 ZPO geschätzt werden.

Der darüber hinausgehende Zinsanspruch der Kläger gegen die Beklagte in Ansehung der Hauptforderung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

3.

Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht hingegen nicht. Denn trotz Bestreitens (Bl. 40 GA) der Beklagten haben die Kläger nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass der Betrag von 330,34 EUR tatsächlich an die Prozessbevollmächtigten der Kläger bezahlt worden wäre.

II.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, bezüglich der Kläger i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Hierbei war ein fiktiver Streitwert zu bilden, da die nicht zugesprochene Nebenforderung 10% der Hauptforderung übersteigt (fiktiver Streitwert: 2.807,54 EUR als Summe von 2.477,20 EUR und 330,34 EUR).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 und 2 ZPO sowie §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 i. V. m. 709 S. 2 ZPO.

III.

Der Streitwert wird auf 2.477,20 EUR festgesetzt.

Mönchengladbach, 02.12.2013

Amtsgericht

N.

Richterin