BGH, Urteil vom 30.04.2008 - XII ZR 110/06
Fundstelle
openJur 2011, 5407
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Streitwert, einstweilige Verfügung, Besitzrecht Wohnung


NZB; Betreuer; ausländische Kapitaleinkünfte


VGH Baden-Württemberg

Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG BW


Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit


Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit


OVG Nordrhein-Westfalen