LG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2014 - 27 O 152/14
Fundstelle
openJur 2014, 25326
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Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.942,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2011 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 240,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2014 zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 5.942,40 Euro

Tatbestand

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R.-GmbH von der Beklagten Zahlung nach erfolgter Insolvenzanfechtung.

Die Insolvenzschuldnerin hat ab dem 26.02.2008 bei der Beklagten einen Pkw zu monatlichen Raten von 1.180,48 Euro geleast (Anlage B2). Ab August 2009 konnte die Insolvenzschuldnerin einen zunehmenden Teil ihrer Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Gläubigern nicht mehr bezahlen. Bis Mai 2010 liefen Verbindlichkeiten in der Größenordnung von über 50.000,00 Euro auf, die später zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (vgl. die Auflistung in der Klageschrift, Seite 3 unter den Nummern 1 bis 17).

Dessen ungeachtet verlief das Vertragsverhältnis mit der Beklagten bis Mai 2010 störungsfrei. Die monatlichen Leasingraten wurden bis zu dieser Zeit vertragsgemäß abgebucht. Auf diese Weise wurden 27 Raten beglichen.

Ab Juni 2010 wies das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin keine ausreichende Deckung mehr auf, so dass nicht mehr alle ihren Geschäftsbetrieb betreffenden Lastschriften ausgeführt werden konnten. Aus diesem Grund scheiterte die Lastschrift der Beklagten am 01.06.2010; wenige Tage später wurde die Lastschrift sodann jedoch ausgeführt.

Am 01.07.2010 scheiterte die Lastschrift für die Juli-Rate, am 02.08.2010 scheiterte eine weitere Lastschrift für die Juli- und August-Rate - wie für die Beklagte erkennbar war - an einer mangelnden Deckung des Kontos. Die Beklagte hat sich nicht mit der Insolvenzschuldnerin wegen der offenen Raten in Verbindung gesetzt. Am 12.08.2010 überwies die Insolvenzschuldnerin diese beiden Raten zusammen mit der Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift, insgesamt 2.380,96 Euro. Die Insolvenzschuldnerin hatte zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten keine offenen Rückstände mehr.

Am 01.09.2010 wurde vertragsgemäß die Leasingrate für den Monat September abgebucht. Die Lastschriften der Monate Oktober (04.10.2010) und November 2010 (03.11.2010) wurden wieder zurückgebucht. Die Beklagte hat sich wegen der offenen Raten nicht mit der Insolvenzschuldnerin in Verbindung gesetzt. Am 19.11.2010 überwies die Insolvenzschuldnerin diese beiden Raten zzgl. der Rücklastschriftgebühren, insgesamt 2.380,96 Euro.

Am 12.08.2011 hat ein Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 07.10.2011 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Der Kläger ficht die Zahlungen bzw. Lastschriften vom 12.08.2010 (2.380,96 Euro), 01.09.2010 (1.180,48 Euro) und 19.11.2010 (2.380,96) Euro an.

Der Kläger beantragt

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Die Beklagte behauptet,

sie habe von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin keine Kenntnis gehabt.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

A.

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurück zu gewähren. Dabei sind nur Rechtshandlungen, die zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt haben, geeignet, eine Insolvenzanfechtung zu begründen (§ 129 InsO). Darüber hinaus muss ein Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 130 ff. InsO vorliegen. Als Anfechtungsgrund kommt aufgrund der zeitlichen Fristen lediglich ein solcher nach § 133 InsO in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gesetzlich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die gläubiger benachteiligte (§ 133 Satz 2 InsO).

II.

Angefochtene Rechtshandlung ist die Überweisung vom 12.08.2010 bzw. im Übrigen die Genehmigung der durch die Beklagte veranlasste Lastschriftbuchung (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2004 - IX ZR 22/03, juris Rn. 13).

III.

Die Insolvenzschuldnerin hat die Zahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen bzw. die Lastschriften genehmigt, ihre Gläubiger im Allgemeinen zu benachteiligen.

Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, war die Insolvenzschuldnerin zahlungsunfähig, weil im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (BGH, Urteil vom 12.10. 2006 - IX ZR 228/03, juris Rn. 28). Die Insolvenzschuldnerin hatte auch das für § 133 InsO erforderliche Bewusstsein, dass ihre Handlung ihre Gläubiger im Allgemeinen benachteiligen. Hiervon ist auszugehen, wenn der Schuldner entweder weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger in angemessener Zeit befriedigen kann oder wenn er sich diese Folge zumindest als möglich vorstellt, aber sie in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 37/06, juris Rn. 8). Da die Insolvenzschuldnerin die offenen Rückstände kannte, war ihr auch bekannt, dass sie nicht alle Gläubiger in absehbarer Zeit würde bedienen können.

IV.

Schließlich kannte die Beklagte auch den Benachteiligungsvorsatz. Diese Kenntnis wird nach § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung den Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden.

1.

Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Absatz 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 97/06, juris Rn. 25). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08, juris Rn. 13 m. w. N.).

Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Eine Zahlungseinstellung ist zu bejahen, sobald aus dem nach außen hervorgetretenen Verhalten des Schuldners für die beteiligten Verkehrskreise sichtbar wird, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen (BGH, Urteil vom 22.01.2004 - IX ZR 39/03, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 17.05.2001 - IX ZR 188/98, juris Rn. 9).

Allerdings gilt eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit beheben lässt, lediglich als Zahlungsstockung und stellt keinen Grund für eine Insolvenzeröffnung dar. Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 123/04).

2.

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urteil vom 13.08.2009 - IX ZR 159/06, juris Rn. 8).

a)

Die Beklagte hatte jedenfalls keinen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin. Bis Mai 2010 verlief das Schuldverhältnis mehr als zwei Jahre lang störungsfrei. Auch im Anschluss hat sich die Beklagte nicht veranlasst gesehen, ausstehende Forderungen anzumahnen oder gar die Kündigung des Vertragsverhältnisses anzudrohen.

b)

Was die angefochtene Überweisung vom 12.08.2010 anging, so ging ihr eine zurückgegebene Lastschrift von Anfang Juni voraus, die sodann aber wenige Tage später ausgeführt worden ist. Im Juni musste die Beklagte demnach jedenfalls nur von einer Zahlungsstockung ausgehen. Im Juli scheiterte die Lastschrift abermals und wurde auch nicht innerhalb kurzer Zeit, also innerhalb von drei Wochen, nachgeholt.

Zwar ist der Rückschluss nicht zwingend, dass ein Schuldner außer Stande sei, größere Beträge zu zahlen, wenn er noch nicht einmal geringe Forderungen ausgleichen könne (BGH Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 123/04, juris Rn. 22). Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Zahlungsweise der Lastschrift vereinbart war. Bei einer zurückgegebenen Lastschrift weiß der Gläubiger, dass in diesem Augenblick keine ausreichende Deckung des Kontos bestand. Dies unterscheidet die Beklagte von einem Gläubiger, der den Schuldner durch Beitreibungsmaßnahmen wie etwa Mahnungen zur Zahlung der Verbindlichkeiten anhalten muss. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit dar (BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08, juris Rn. 9).

c)

Aus einer mangels Kontodeckung zurückgegebenen Lastschrift hatte die Beklagte zu folgern, dass die Insolvenzschuldnerin Anfang Juli 2010 nicht in der Lage war, alle laufenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Nachdem auch Anfang August 2010 keine ausreichende Deckung vorhanden war, war für die Beklagte hieraus die weitere Schlussfolgerung zu ziehen, dass es der Insolvenzschuldnerin nicht gelungen war, innerhalb kurzer Zeit für eine ausreichende Deckung ihres Geschäftskontos zu sorgen, etwa durch Umschichtungen ihres Vermögens oder die Aufnahme von Krediten. Damit hatte die Beklagte Kenntnis von Umständen, die den sicheren Rückschluss zuließen, dass es einen nicht geschlossenen Liquiditätsengpass gab und damit zumindest die Zahlungsunfähigkeit drohte. Da die Insolvenzschuldnerin ein Gewerbe betrieb, musste die Beklagte auch damit rechnen, dass weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden waren. Derjenige, der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, weiß in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 188/07 -, juris Rn. 10).

d)

Dieser Feststellung steht auch nicht entgegen, dass nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten bei der Durchführung anderer Leasingverträge Lastschriften zurückgegeben werden, ohne dass später die Vertragspartner in Insolvenz gefallen sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte den Rückschluss einer sicheren Zahlungsunfähigkeit ziehen musste. Es genügte, dass sie sich der Kenntnis nicht verschließen konnte, eine Zahlungsunfähigkeit drohe einzutreten. Dass andere Unternehmen die Krise überwinden, ändert daher nichts an dem deutlichen Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise.

4.

Die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit bezieht sich auch auf die weiteren angefochtenen Zahlungen vom 01.09.2010 und 19.11.2010.

Eine einmal nach außen hin in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 25.10.2001 - IX ZR 17/01, juris Rn. 25). Kennt der Gläubiger die einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und ist aufgrund der Umstände zu vermuten, dass dessen Benachteiligungsvorsatz dem Gläubiger bekannt ist, so obliegt es diesem, darzulegen und zu beweisen, dass er später gleichwohl davon ausgehen durfte, der Schuldner habe seine Zahlungen wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 188/07, juris Rn. 12). Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn zwischen den angefochtenen Zahlungen und dem Eingang des Eröffnungsantrags nur ein kurzer Zeitraum liegt (BGH, Urteil vom 20.11.2001 - IX ZR 48/01, juris Rn. 35). Ein entsprechender Vortrag ist nicht gehalten worden.

Zudem hatte die Beklagte Kenntnis davon, dass auch am 04.10.2010 und am 03.11.2010 Lastschriften wegen unzureichender Deckung nicht eingelöst wurden und es der Insolvenzschuldnerin auch in diesem Zeitraum nicht gelungen war, den Liquiditätsengpass zu schließen.B.

Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten folgt aus § 286 BGB. Die Beklagte hat die Forderung am 15.11.2013 abgelehnt, woraufhin der Kläger einen Prozessbevollmächtigten beauftragt hat, die Ansprüche außergerichtlich zu verfolgen. Sie berechnen sich aus einer 0,65 fachen Geschäftsgebühr bei einem Gegenstandswert in Höhe der Klageforderung zzgl. der Postgebührenpauschale.

Der Zinsanspruch ergibt sich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 96/04). Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.