VG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2014 - 15 E 5047/13
Fundstelle
openJur 2014, 25201
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Fortsetzung ihres Studiums und wendet sich gegen ihre Exmatrikulation.

Die Antragstellerin meldete sich im Februar 2001 bei der Antragsgegnerin zu dem Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit dem Abschluss Diplom-Wirtschaftsingenieur/-in (FH) für das Herbstsemester 2001 (Beginn 1. Juli 2001) an und beantragte ihre Immatrikulation. Die Antragsgegnerin ließ die Antragstellerin daraufhin im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen zu und übersandte ihr mit Schreiben vom 6. Juni 2001 eine Anmelde- und Immatrikulationsbestätigung. Für den Studiengang war eine Regelstudienzeit von 48 Monaten (7 Fachsemester sowie 1 Diplomsemester) vorgesehen.

Am 1. Januar 2006 führte die Antragsgegnerin den Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen ein.

Mit E-Mail vom 25. und 28. Mai 2009 teilte sie der Antragstellerin mit, dass der Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen auslaufen werde, die wirtschaftswissenschaftlichen Studienschwerpunkte des auslaufenden Studienganges letztmalig im Frühjahrssemester 2010 angeboten würden und das Diplom bis zum 31. Dezember 2012 erreicht werden müsse.

Am 7. Mai 2010 trat die Ordnung zur Beendigung der „Studienordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen“ vom 1. September 2003 und der „Diplomprüfungsordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen“ vom 1. September 2003 an der HFH – Hamburger Fern-Hochschule vom 6. Mai 2010 (AuslaufO) in Kraft, wonach der Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Ablauf des 31. Dezember 2012 beendet werden sollte.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2010, 5. Juli 2012 und 25. Juli 2012 informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin darüber, dass sie letztmalig zum 1. Juli 2005 in das 1. Semester des Diplomstudienganges Wirtschaftsingenieurwesen immatrikuliert habe und ihre Studiengänge seit dem Frühjahrssemester 2006 schrittweise auf Bachelor- und Masterstudiengänge umstelle. Sie wies darauf hin, dass sie auf ihrer Homepage Hinweise zusammengestellt habe, um die Studenten dabei zu unterstützen, ihr Diplomstudium in absehbarer Zeit beenden zu können.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin nochmals darauf hin, dass der Diplomstudiengang zum 31. Dezember 2012 auslaufe und die Antragstellerin bis zu diesem Datum ihre Diplomarbeit bzw. die Hausarbeit im Diplom-Studiengang abgegeben haben müsse. Prüfungen in den Wahl- und Pflichtfächern müssten in dem Herbstsemester 2012 abgelegt werden. Die Antragstellerin fragte mit E-Mail vom 25. Mai 2012, ob sie ihr Diplom überhaupt bestehen könne, wenn noch zwei Prüfungen im Grundstudium ausstünden. Sie teilte mit, unabhängig etwaiger Resultate mit Ablauf des Jahres 2012 das Studium beenden zu wollen. Hierauf machte die Antragsgegnerin sie darauf aufmerksam, dass es für die Antragstellerin kaum realisierbar sei, den Diplomabschluss in der verbleibenden Zeit zu schaffen. Außerdem bot sie der Antragstellerin mit Schreiben vom 13. September 2012 den Wechsel in den Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen zum 1. Januar 2013 unter Anrechnung der bisher erbrachten Leistungen an. Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. Oktober 2012 teilte die Antragstellerin jedoch mit, eine Vereinbarung zum Wechsel in den Bachelorstudiengang nicht unterzeichnen zu wollen. Die Antragsgegnerin habe den Stichtag des 31. Dezembers 2012 frei gewählt. An anderen Universitäten würden die Studiengänge erst im Jahr 2018 beendet. Sie bat darum, gemeinsam mit der Antragsgegnerin einen Weg zu suchen, den Diplomabschluss noch erreichen zu können.

Mit E-Mail vom 14. Dezember 2012 bat die Antragstellerin um die Zusendung eines Deckblattes für die Hausarbeit in dem Schwerpunktfach Unternehmenslogistik. Mit E-Mail vom 17. Dezember 2012 bestätigte die Antragsgegnerin, dass die Antragsgegnerin das Deckblatt zusammen mit der Themenbestätigung erhalte, sobald das ausgewählte Thema durch den Fachbereich geprüft worden sei. Sie versandte die Themenbestätigung am 18. Dezember 2012.

Am 31. Dezember 2012 lief der Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen aus. Seither konnten keine Studien- und Prüfungsleistungen mehr erbracht werden.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2013 exmatrikulierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zum 31. Dezember 2012, da der Diplomstudiengang nach der Auslaufordnung zu diesem Zeitpunkt eingestellt worden sei.

Hiergegen legte die Antragstellerin am 11. März 2013 Widerspruch ein. Sie machte geltend, ihr Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, die Antragsgegnerin habe aber dennoch alle Onlinedienstleistungen gesperrt. Sie forderte die Antragsgegnerin auf, die Onlinedienste unverzüglich wieder freizuschalten. Die Abnahme der Diplomprüfung sei der Antragsgegnerin weiterhin zumutbar und möglich, da nur noch Prüfungen ausstünden, die mit der angebotenen Bachelorprüfung identisch seien.

Am 27. November 2013 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Antragsgegnerin habe sämtliche Studieninformationssysteme gesperrt. Ihr sei es daher nicht mehr möglich, Studienkurse zu besuchen und Lernmaterialien aus dem Onlinesystem herunter zu laden. Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet, da es sich bei der Exmatrikulation um einen Verwaltungsakt handele, den die Antragsgegnerin aufgrund der ihr wegen ihrer staatlichen Anerkennung übertragenen Hoheitsrechte erlassen habe. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ergebe sich aus § 80 Abs. 1 VwGO. Weder die Ordnungen der Antragsgegnerin noch das HmbHG sähen eine gesetzliche Ausnahme hiervon vor. Dass die Antragstellerin per E-Mail erklärt habe, Ende 2012 mit ihrem Studium aufhören zu wollen, habe eine reine Absichtserklärung dargestellt, die nicht rechtsverbindlich gewesen sei. In der Sache erscheine es fraglich, ob die Auslaufordnung hinsichtlich der Übergangsregelungen verhältnismäßig sei.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11. März 2013 gegen die Exmatrikulation vom 18. Februar 2013 festzustellen;

die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin Zugang zu ihrem Kursangebot, insbesondere zu dem Onlinesystem und den Prüfungen, zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin sei von der Freien und Hansestadt Hamburg mit Schreiben vom 1. November 2004 aufgefordert worden, die Studiengänge sobald wie möglich auf Bachelor/Masterstudiengänge umzustellen. Die Antragsgegnerin habe daraufhin am 6. Mai 2010 die Auslaufordnung bekannt gegeben. Mit dem Auslaufen des Studiengangs seien im Frühjahrssemester 2013 keinerlei Lernmaterialien des Diplomstudienganges mehr verfügbar gewesen. Präsenzveranstaltungen hätten nicht mehr stattgefunden. Daher sei die Antragstellerin zu exmatrikulieren gewesen, was sie mit E-Mail vom 25. Mai 2012 selbst beantragt habe.

II.

Soweit die Antragstellerin begehrt, ihr Diplomstudium vorläufig fortsetzen zu können, ist ihr Antrag zulässig, aber unbegründet (1.). Im Übrigen ist er unzulässig (2.).

1. Zulässigerweise sucht die Antragstellerin um Rechtsschutz nach, soweit sie die Möglichkeit begehrt, ihr Studium fortzuführen. Insoweit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 VwGO. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine staatlich anerkannte Hochschule im Sinne der §§ 114 ff. HmbHG. Sie wird in Ausübung der ihr in § 116 Abs. 1 Satz 1 HmbHG gewährten Rechte im Bereich des Prüfungswesens als Beliehene hoheitlich tätig, indem sie der Antragstellerin den Zugang zu den Studienmaterialien, dem Kursangebot und die Teilnahme an Prüfungen im Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen verwehrt (vgl. Neukirchen/Reußow/Schomburg-Spreen, Hamburgisches Hochschulgesetz, 2011, § 116, Rn. 3). Der auf die vorläufige Fortsetzung des Studiums gerichtete Antrag ist schließlich nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft.

In der Sache bleibt ihm jedoch der Erfolg versagt. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierfür ist erforderlich, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sie hat keinen Anspruch darauf, ihr Diplomstudium fortzuführen. Ihr Begehren hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil die Studienordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen vom 1. September 2003 (Studienordnung) und die Diplomprüfungsordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen vom 1. September 2003 (Prüfungsordnung) für den Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft gesetzt wurden und in diesem Studiengang keine Prüfungs- und Studienleistungen mehr erbracht werden können, vgl. § 2 und § 4 Abs. 1 AuslaufO.

Die Antragstellerin hat auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, ihr Diplomstudium zu beenden. Es kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Beendigung des Studiums auf ein originäres Leistungsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder ein derivatives Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 08.05.2013, 1 BvL 1/08, juris Rn. 37) gestützt werden kann. Jedenfalls ist wegen der besonderen Bedeutung der Ausbildung für den Lebensweg des Studierenden davon auszugehen, dass die Hochschule durch die Immatrikulation den Willen bekundet hat, dem Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen und gleichzeitig einen dahingehenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2014, 2 A 146/12, juris Rn. 14; sowie ausführlich Sieweke, JA 2010, 611 ff.). Grundsätzlich besteht daher ein Anspruch darauf, das einmal begonnene Studium am bisherigen Studienort abzuschließen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.10.2008, 13 C 260/08, juris Rn. 10). Wird der gesetzte Vertrauenstatbestand hingegen – etwa durch die zulässige Beendigung des Studienganges – beseitigt, entfällt dieser Anspruch. Bei der Einstellung des Studienganges für die Zukunft handelt es sich dabei um einen Fall der verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung, denn sie ändert die Rechtslage für einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt mit Wirkung für die Zukunft. Eine solche Regelung mit unechter Rückwirkung ist erst dann unzulässig, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Urt. v. 23.11.1999, 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239 ff. juris Rn. 96).

Nach diesem Maßstab steht der Antragstellerin kein Anspruch auf die Fortsetzung ihres Studiums zu. Der Aufhebung des Studiums dürfte die formell-gesetzliche Grundlage des § 52 Abs. 7 Satz 1 HmbHG in analoger Anwendung zugrunde liegen, wonach Studiengänge von Hochschulen aufgehoben werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.2009, 1 BvR 2738/08, juris Rn. 27; BverfG, Beschl. v. 17.04.2000, 1 BvR 1331/09, juris Rn. 23).

Die anzustellende Interessenabwägung geht vorliegend zu Lasten der Antragstellerin aus. Die vollständige Umstellung des Studiensystems auf Bachelor- und Masterstudiengänge als wichtiger Baustein für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Hochschulrahmens ist ein legitimes hochschulpolitisches Ziel (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.08.2007, 1 BvR 2667/05, juris Rn. 32), welches ein besonders gewichtiges Gemeingut darstellt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2014, 2 A 146/12, juris Rn. 16). Sie soll dazu beitragen, dass die Vergleichbarkeit der Studiengänge und Abschlüsse in Europa zunimmt und so die Integration der Absolventen in einen europäischen Arbeitsmarkt besser gelingt. Damit soll auch die studentische Mobilität erleichtert und die europäischen Hochschulen attraktiver für qualifizierte ausländische Studierende gemacht werden (vgl. BverfG, Beschl. v. 07.08.2007, 1 BvR 2667/05, juris Rn. 32). Durch die Auslaufordnung wird dieses Ziel in geeigneter und erforderlicher Weise gefördert.

Den Bestandsinteressen der Antragstellerin wurde hierbei in ausreichendem Maße Genüge getan. Die Antragstellerin wurde frühzeitig und umfassend über das Auslaufen des Studienganges informiert. Bereits im Mai 2009 teilte die Antragsgegnerin ihr erstmals mit, dass der Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen auslaufen werde und dass das Diplom bis zum 31. Dezember 2012 erbracht sein müsse. Die Auslaufordnung machte sie am 6. Mai 2010 bekannt. Auch in der Folgezeit benachrichtigte sie die Antragstellerin fortlaufend über die Modalitäten der Beendigung des Studienganges (vgl. Schreiben vom 5. Juli 2010, 21. Mai 2012, 5. und 25. Juli 2012). Außerdem war das Auslaufen des Studienganges Inhalt des E-Mailverkehrs zwischen den Beteiligten. Wenngleich die Antragstellerin ihr Grundstudium noch nicht vollends beendet hatte, als sie erstmals über die vorgesehene Beendigung des Studienganges informiert wurde, blieb ihr genügend Zeit, sich auf das Auslaufen des Studienganges einzustellen und ihr Studium so zu organisieren, dass sie es innerhalb der Fristen beenden konnte. Immerhin lagen zwischen den ersten Schreiben der Antragsgegnerin und dem Auslaufen des Studienganges noch sieben Semester, also nahezu die gesamte Regelstudienzeit des Studienganges Wirtschaftsingenieurwesen. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade bei Studenten an Fernhochschulen, die ihr Studium – wie die Antragstellerin – häufig neben ihrem Beruf betreiben, eine Verschleppung im Studienverlauf eintreten kann, genügte diese Zeitspanne, um derartige Verzögerungen aufzufangen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin, welche schon seit dem Herbstsemester 2001 bei der Antragsgegnerin studierte, im Mai 2009 ihre Regelstudienzeit – die nach dem Studienvertrag 48 Monate (acht Fachsemester und ein Diplomsemester) betragen sollte – nahezu um das Doppelte überschritten hatte. Sie hatte also bereits in beträchtlichem Maße Zeit gehabt, ihr Studium voranzutreiben. Außerdem war ihr schutzwürdiges Vertrauen darin, ihr Studium mit dem zum Zeitpunkt ihrer Immatrikulation vorgesehenen Abschluss zu beenden, angesichts dieser Zeitspanne geringer als bei Studenten, die ihr Studium in einer kürzeren Zeit betrieben haben. Im Übrigen ist nicht zu verkennen, dass die Umstellung von Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Auch dies wird an der Antragstellerin nicht verborgen geblieben sein. Nicht außer Acht gelassen werden darf auch, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Anrechnung sämtlicher bereits erbrachter Leistungen angeboten hat, in den Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen zu wechseln. Zwar ist nicht auszuschließen, dass das öffentliche Ansehen des Diplomabschlusses immer noch höher ist als das eines Bachelorabschlusses (vgl. Sieweke, JA 2010, S. 611 ff.). Dennoch dürfte die Möglichkeit des Wechsels in den Bachelorstudiengang geeignet sein, um die mit der Beendigung des Diplomstudienganges einhergehende Belastung der Antragstellerin in einem gewissen Maße abzufedern.

Schließlich war die Antragsgegnerin berechtigt, für das Auslaufen des Studiums einen bestimmten Stichtag zu bestimmen. Die Stichtagsregelung ist dem Umstellungsprozess immanent und grundsätzlich zulässig. Sie bietet ein formales Kriterium, das zwar mit gewissen Härten verbunden und dem Betroffenen aus den verschiedensten Gründen fragwürdig erscheinen kann; sie ist jedoch als gesetzestechnisches Instrument kaum zu entbehren und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.12.1988, 1 BvL 5/85 u. a., BVerfGE 79, 212 ff., juris Rn. 21). Der Antragsgegnerin stand bei der Ausgestaltung der Stichtagsregelung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, weshalb sie auch nicht gehalten war, den Studiengang, wie von Antragstellerseite angeregt, etwa erst im Jahr 2018 auslaufen zu lassen. Vielmehr erscheint es naheliegend, sich bei dem Zeitpunkt an anderen Hamburger Universitäten zu orientieren. So liefen nicht nur etliche Studiengänge der Universität Hamburg in den Jahren 2010 bis 2012 aus, sondern auch der hochschulübergreifende Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen in Hamburg wurde im Wintersemester 2012/2013 beendet. Dass die Wahl des Stichtags sich nicht am gegebenen Sachverhalt orientiert oder die Interessenlage der Antragstellerin nicht angemessen erfasst hätte (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 06.12.1988, 1 BvL 5/85 u. a., BVerfGE 79, 212 ff., juris Rn. 21), hat die Antragstellerin weder substantiiert dargelegt noch ist dies angesichts der obigen Ausführungen ersichtlich.

2. Soweit die Antragstellerin analog § 80 Abs. 5 VwGO begehrt festzustellen, dass ihrem Widerspruch gegen die Exmatrikulation aufschiebende Wirkung zukommt, ist der Antrag bereits unzulässig.

Zwar ist auch insoweit der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Denn die Antragsgegnerin wird hoheitlich tätig, wenn sie die Antragstellerin exmatrikuliert und ihr auch auf diese Weise die Möglichkeit nimmt, eine Hochschulprüfung abzulegen. Überdies wurzeln die streitentscheidenden Normen der Immatrikulationsordnung und der Auslaufordnung im öffentlichen Recht, da sie – soweit sie den vorliegenden Fall betreffen – keine Fragen des privatrechtlichen Studienvertrages betreffen, sondern die aus dem öffentlichen Recht zu beantwortende Frage der Fortsetzung des Studiums (vgl. im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen, Beschl. V. 30.08.2011, 4 L 848/11, juris; VG München, Urt. v. 13.10.2008, M 3 K 08.31, juris Rn. 17).

Allerdings dürfte der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Denn das mit ihrem Antrag verfolgte Ziel, die Wirkung der Exmatrikulation zu suspendieren, um ihr Diplomstudium fortzusetzen, kann sie mit dem Antrag nicht erreichen. Die Möglichkeit der Fortführung dieses Studiums wurde ihr nämlich nicht erst durch die Exmatrikulation, sondern bereits durch die Beendigung des Studienganges zum 31. Dezember 2012 aufgrund der Vorschriften der §§ 1 ff. AuslaufO entzogen. Daher dürfte der Exmatrikulation im vorliegenden Fall allenfalls feststellende Wirkung zukommen. Zwar gilt die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für feststellende Verwaltungsakte. Anders als wenn die Exmatrikulation selbst zum Verlust der Rechtsposition geführt hätte, bedeutet die aufschiebende Wirkung bei feststellenden Verwaltungsakten aber nicht, dass ein normativ ausgeschlossenes Verhalten nunmehr zulässig würde. Vielmehr hat die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen angefochtenen Feststellungsbescheid nur zur Folge, dass sich die Situation so darstellt wie vor Erlass des Bescheides (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.08.2010, 12 ME 158/10, juris Rn. 5). Danach vermag der Eilantrag der Antragstellerin aber keine Vorteile zu bringen, weil es ihr auch ohne die förmliche Exmatrikulation bereits seit dem 31. Dezember 2012 verwehrt war, Studien- und Prüfungsleistungen im Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen zu erbringen (vgl. § 4 Abs. 1 AuslaufO) und an Präsenzveranstaltungen dieses Studienganges teilzunehmen (vgl. § 3 AuslaufO). Auch der Webcampus des Diplomstudienganges Wirtschaftsingenieurwesen wurde mit Ablauf des 31. Dezembers 2012 eingestellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Ziffer 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Hierbei berücksichtigt das Verwaltungsgericht, dass es sich bei der Exmatrikulation und der begehrten vorläufigen Fortsetzung des Diplomstudiums – welche einer Immatrikulation im Wert gleichstehen dürfte – um zwei Streitgegenstände handelt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erscheint es angemessen, den Streitwert zu halbieren.