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VG München · Beschluss vom 13. November 2014 · Az. M 18 S 14.50380

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG München

  • Datum:

    13. November 2014

  • Aktenzeichen:

    M 18 S 14.50380

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 25112

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (M 18 K 14.50379) gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... Juni 2014 wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der nach Aktenlage am ... März 2014 in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffene Antragsteller stellte am ... März 2014 einen Asylantrag.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom ... Juni 2014, der dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am ... Juni 2014 zugestellt wurde, den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2).

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 2. Juli 2014, erhoben die Bevollmächtigten des Antragstellers für diesen Klage gegen den Bescheid und auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, hilfsweise neu zu verbescheiden (M 18 K 14.50379).

Mit weiterem Schriftsatz vom 1. Juli 2014, bei Gericht ebenfalls eingegangen am 2. Juli 2014, stellten die Bevollmächtigten des Antragstellers den Antrag,

die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... Juni 2014, zugestellt am ... Juni 2014, anzuordnen.

Zur Begründung führten die Bevollmächtigten des Antragstellers im Wesentlichen aus, dass dem Antragsteller eine Rückkehr nach Bulgarien nicht zugemutet werden könne, da systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien vorlägen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2014, bei Gericht eingegangen am 7. Juli 2014, übersandte das Bundesamt seine Behördenakte.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Klageverfahren M 18 K 14.50379 sowie auf die Behördenakte des Bundesamts Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet und hat daher Erfolg.

1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids und dem Interesse der jeweiligen Antragspartei an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragspartei regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht die Interessenabwägung hier zu Gunsten der Antragspartei aus, da nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten der Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts zumindest als offen anzusehen sind.

1.1 Dass die Erfolgsaussichten der von der Antragspartei erhobenen Klage hinsichtlich des Ziellandes Bulgarien als offen anzusehen ist ergibt sich aus Folgendem:

Mehrere Einzelrichter des Bayerischen Verwaltungsgerichts München haben nach Veröffentlichung der „UNHCR – Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien“ im April 2014 und unter Bezugnahme auf diese Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Bescheide des Bundesamts wie den auch hier streitgegenständlichen abgelehnt. Es sei nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in Bulgarien grundlegende systemische Mängel aufwiesen (z.B. B.v. 28.4.2014 – M 25 S 14.50021; B.v. 8.9.2014 – M 6b S 14.50477; B.v. 10.9.2014 – M 6b S 14.50484).

Dem steht beispielsweise eine Entscheidung einer anderen Einzelrichterin desselben Gerichts vom 9. Juli 2014 gegenüber, die auf einen entsprechenden Antrag hin die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet hat. Auch unter Einbeziehung des UNHCR-Berichts vom April 2014 ergebe die Zusammenschau der derzeit erreichbaren Erkenntnisquellen, dass sich mit hinreichender Sicherheit prognostizieren lasse, dass systemische Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem und in den bulgarischen Aufnahmebedingungen vorlägen (M 24 S 14.50336). Mit dem zugehörigen nachfolgenden Urteil vom 30. Juli 2014 hob diese Einzelrichterin den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts auf (M 24 K 14.50335). Auf Antrag der Antragsgegnerin hin hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 (13a ZB 14.50030) hiergegen die Berufung zugelassen mit der Begründung, dass die Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Mängel aufwiesen, obergerichtlich noch nicht entschieden worden und zu klären sei.

1.2 Wegen der zumindest offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache verbleibt es wie oben dargelegt bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Vorliegend sieht das Gericht das Interesse der Antragspartei an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage als gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids überwiegend an. Es kann der Antragspartei nicht zugemutet werden, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine Abschiebung tatsächlich durchgeführt wird. Voraussichtlich würde damit rein faktisch ein nicht revidierbarer Zustand eintreten. Das würde den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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