LG München I, Beschluss vom 04.10.2007 - 5 KLs 563 Js 45994/07
Fundstelle openJur 2014, 27243
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Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 30 OWiG
Tenor

I. Die Beteiligung der S. Aktiengesellschaft als Nebenbeteiligte an dem Verfahren wird

II. angeordnet. Es wird im selbständigen schriftlichen Verfahren entschieden. Gegen die Nebenbeteiligte wird wegen ihr zurechenbarer Straftaten des Angeschuldigten S. eine Geldbuße von Euro 201.000.000,00 (in Worten: Zweihunderteinsmillionen Euro) festgesetzt.

II. Der Nebenbeteiligten wird gestattet, die Geldbuße bis spätestens 01.01.2008 zu bezahlen.

III. Die Nebenbeteiligte trägt die durch die Nebenbeteiligung entstandenen Kosten dieses Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§ 30 Abs. I Nr. 4, Abs. II, Abs. III, 17 Abs. IV OWiG, §§ 1, 2 IntBestG i. V. m. §§ 334, 25 Abs. II, 53 Abs. I StGB, 444 StPO, 30 Abs. IV OWiG.

Gründe

I.

Die S AG, im Handelsregister des Amtsgerichts M unter der Registemummer HRB mit Firmensitz in B und M eingetragen, zählt zu den weltweit größten Firmen der Elektrotechnik und Elektronik.

Im Geschäftsjahr 2006 (Stichtag: 30. September) erwirtschaftete das Unternehmen mit rund 475.000 Mitarbeitern weltweit einen Umsatz von 87,325 Milliarden Euro; der Gewinn nach Steuern betrug 3,033 Milliarden Euro.

Mehr als 80 Prozent des Umsatzes wurden außerhalb Deutschlands erzielt. Der Konzern ist in über 190 Ländern vertreten. S produziert weltweit an rund 290 Standorten.

Der Angeschuldigte S war von 1966 bis zum 30.11.2004 angestellter Mitarbeiter der S AG. Seit dem 04.04.1997 war er als Prokurist der S AG, zusammen mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen beschränkt auf die Hauptniederlassung, unter Nr. 137 im Handelsregister eingetragen und so zur Vertretung der Gesellschaft nach außen umfassend ermächtigt.

Im Dezember 2000 wurde er zum Direktor der S AG ernannt, als der er nunmehr zum obersten Führungskreis derselben gehörte. Die Direktoren bilden innerhalb der S AG die dritte Führungsebene und stehen so direkt unter den aktienrechtlichen Vorständen und den Bereichsvorständen.

Ab Juni 2001 war der Angeschuldigte als kaufmännischer Leiter des Geschäftsgebietes O. N. innerhalb des Bereichs ICN (nachfolgend ICN) tätig, wobei er zeitweise allein für das gesamte Geschäftsgebiet verantwortlich war.

Das Geschäftsgebiet hatte zu dieser Zeit weltweit ca. 8.000 Mitarbeiter, der Umsatz belief sich auf ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Nach einer Umstrukturierung wurde das Geschäftsgebiet O.N. mit anderen Gebieten zusammengeschlossen, und ab November 2002 wurde der Angeschuldigte offiziell kaufmännischer Leiter des Geschäftsgebiets E. N.. Sein Aufgabenbereich umfasste hier die Verantwortlichkeit für ca. 15.000 Mitarbeiter und 4 Milliarden Euro Umsatz.

Innerhalb des Bereiches ICN wurden durch Vertriebsmitarbeiter zur Auftragserlangung in bestimmten Ländern, insbesondere in Nigeria, Russland und in Libyen, vorab festgelegte bzw. versprochene Geldbeträge an Amtsträger in den jeweiligen Ländern bezahlt. Die Gelder waren versprochen worden, um die Amtsträger hierdurch zu zukünftigen pflichtwidrigen Entscheidungen zugunsten der S AG und zum Nachteil der internationalen Konkurrenz zu veranlassen. Die Bestochenen ließen sich durch die Schmiergelder bei ihren Ermessensentscheidungen maßgeblich zu Gunsten der S AG beeinflussen.

Die Bestechungszahlungen wurden entweder über zwischengeschaltete sogenannte Business Consultants abgewickelt, die als Strohmänner für die tatsächlichen Geldempfänger auftraten, oder direkt an die Entscheider überwiesen.

Die hierzu erforderlichen Geldbeträge wurden zum einen von Konten der S. AG über S. Financial Services bezogen. Hier unterschrieb der Angeschuldigte S in Kenntnis des Zahlungszweckes gemeinsam mit weiteren Beteiligten die erforderlichen Zahlungsanweisungen.

Zum anderen hatte der Angeschuldigte zur Verschleierung dieser Geldflüsse ein System „schwarzer Kassen“ etabliert, über das er unauffällig Gelder aus der S. AG abzog und diese auf verschiedenen Konten ansammelte, um von diesen Konten verdeckt unter anderem die erforderlichen Bargelder an die Vertriebsmitarbeiter weitergeben zu können oder auch von diesen „Kassen“ aus Schmiergelder weiter zu überweisen.

Weiter wurden auch Bargelder durch den Angeschuldigten S an einzelne Vertriebsmitarbeiter ausgereicht, die sie dann zur Auftragserlangung für die S. AG an Entscheidungsträger leiteten.

Für die Beschaffung der erforderlichen Bargelder nutzte der Angeschuldigte neben den „schwarzen Kassen“ die Kasse der S AG in der ...Straße, bei der kurzfristig Bargeld abgerufen werden konnte und von der er das Geld abhob bzw. von einem ihm zugeordneten Mitarbeiter abheben ließ und es in Kenntnis der Verwendung an die Vertriebsmitarbeiter weitergab bzw. weitergeben ließ.

Im Einzelnen handelt es sich um die auf den folgenden Seiten aufgeführten 77 Fälle:

[Hinweis von openJur: An dieser Stelle befindet sich in der Entscheidung eine Tabelle mit 77 Zeilen; die veröffentlichte Fassung was bis auf die Zeilennummern vollständig geschwärzt.]

Der Angeschuldigte S. machte sich daher wegen mittäterschaftlicher Bestechung ausländischer Amtsträger in 77 Fällen strafbar.

Durch diese Straftaten des Angeschuldigten erzielte die S. AG wirtschaftliche Vorteile, insbesondere Marktvorteile, in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro.

II.

Das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft München I insoweit gern. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Gegen weitere Personen im Sinne des § 30 Abs. I OWiG richtet sich das Verfahren nicht. Es war daher im selbständigen Verfahren zu entscheiden. Da weder die Staatsanwaltschaft noch die Nebenbeteiligte eine mündliche Verhandlung beantragten, konnte gemäß §§ 444 Abs. III Satz 1, 441 Abs. II StPO im schriftlichen Verfahren entschieden werden (Rogall in Karlsruher Komm, zum OWiG, 3. Aufl., Rn. 199 zu § 30).

III.

Nachdem der Angeschuldigte als Prokurist der S. AG in leitender Stellung die vorbezeichneten Straftaten begangen hat, durch die die S. AG bereichert werden sollte und worden ist, war gegen diese gern. § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG i. V. m. Art. 2, §§ 1, 2 IntBestG i. V. m. §§ 334, 25 Abs. II, 53 Abs. 1 StGB, § 444 StPO eine Geldbuße festzusetzen.

Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich dabei wie folgt:

1. Für die Bemessung der Höhe der Geldbuße gilt zunächst § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG. Die Geldbuße beträgt demnach bis zu einer Million Euro.

In entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 3 OWiG ist innerhalb dieses Bußgeldrahmens die Bedeutung der Straftat, also Gewicht und Ausmaß der Pflichtverletzung, deren Häufigkeit, die Schwere des Schadens und die Auswirkungen des Verstoßes sowie die wirtschaftliche Lage der Betroffenen zu würdigen.

Obwohl der Angeschuldigte vollumfanglich geständig, und die Nebenbeteiligte kooperativ war, überwiegen doch deutlich zu Lasten der Nebenbeteiligten zu wertende Faktoren. So muss hier die Vielzahl der Taten, die sich über einen langen Zeitraum erstreckten und große Bestechungssummen an Amtsträger in mehreren Staaten umfassten, der aus den Taten gezogene Nutzen, die vorbeschriebene Größe der S. AG und die öffentliche Wirkung der Taten berücksichtigt werden.

Eingedenk dessen erachtet die Kammer eine Ahndung an der obersten Grenze, also in Höhe von einer Million Euro, für unabdingbar. Eine Geldbuße soll ihrem Wesen nach eine fühlbare Beeinträchtigung bedeuten. Sie soll - unter generalpräventiven Aspekten — dazu beitragen, ähnliche Verhaltensweisen künftig zu verhindern und vor allem die handelnden Personen, aber auch andere potentielle Täter von einer Wiederholung abzuhalten. Diese Funktion lässt sich vorliegend nur dadurch erreichen, dass gegen die Nebenbeteiligte die höchstmögliche Geldbuße verhängt wird.

2. Zusätzlich ist der Ahndungssteil der Geldbuße um den Abschöpfungsteil zu erhöhen. § 30 Abs. 3 OWiG erklärt insoweit die Regelung des § 17 Abs. 4 OWiG für entsprechend anwendbar. Danach soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen, den das Unternehmen aus der Tat gezogen hat. Zu diesem Zweck darf gegebenenfalls das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden, § 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben folgt, dass der wirtschaftliche Vorteil, welcher der Nebenbeteiligten aus der Tat zugeflossen ist, rechnerisch die unterste Grenze der Geldbuße darstellt.

Der Begriff des wirtschaftlichen Vorteils bezeichnet dabei den erzielten Gewinn, aber auch mittelbare Vorteile wie Marktvorteile (Mitsch in Karlsruher Komm, zum OWiG, 3. Aufl., Rn 118 zu § 17 mwN). Diesen rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil, der abzuschöpfen ist, schätzt die Kammer in entsprechender Anwendung des § 29a Abs. III OWiG auf 200 Millionen Euro. Hierbei legt sie die eigenen Angaben der S. AG, die insoweit nachvollziehbar und glaubwürdig sind, zugrunde.

3. Die gewährte Zahlungsfrist stützt sich auf § 18 OWiG.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten und die Auslagen beruht auf §§ 472 b Abs. 2, 465, 466 StPO.