BGH, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 StR 189/08
Fundstelle
openJur 2011, 5258
  • Rkr:

Protokollberichtigung Verfahren rechtliches Gehör Rügeverkümmerung


zur Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung, wenn das Verfahren nicht eingehalten wurde; keine Annahme von Fahruntüchtigkeit nur auf Grundlage der Erfahrung oder "der empfindlichen Nase" eines Polizeibeamten


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 261, 274 StPO