BGH, Urteil vom 28.05.2008 - VIII ZR 133/07
Fundstelle
openJur 2011, 5242
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1. Die Klausel "Eine Minderung der Mietzahlungen .. ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen" ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. 2. Die Beschränkung des Minderung ...


Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

Rückerstattung, Kostenansatz, Schönheitsreparatur