BGH, Urteil vom 28.05.2008 - VIII ZR 133/07
Fundstelle
openJur 2011, 5242
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Rückerstattung, Kostenansatz, Schönheitsreparatur


Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Die Klausel "Eine Minderung der Mietzahlungen .. ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen" ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. 2. Die Beschränkung des Minderung ...