BGH, Urteil vom 30.04.2008 - I ZR 73/05
Fundstelle
openJur 2011, 5240
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Ein Unterlassungstitel, der auf der Grundlage des Vorwurfs, die angebotene mit einer Marke versehene Ware stamme nicht vom Markeninhaber, erlassen worden und gegen das Angebot "gefälschter" Waren geri ...


Die Veröffentlichung einer Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt im Internet begründet eine Wiederholungsvermutung auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk. In diesem Fall beseitigt eine ...


a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehen ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht
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a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle R ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 823, 1004 BGB; § 138 ZPO; §§ 7, 10 TMG