BGH, Urteil vom 30.04.2008 - I ZR 73/05
Fundstelle
openJur 2011, 5240
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Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch


Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel


Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des Wettbewerbs


Wettbewerbswidrige, gesundheitsbezogene Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel in einer TV-Verkaufssendung: Bestimmtheit und Behandlung eines Unterlassungsantrag mit beispielhaften Zusätzen; notwendige Angaben zu Botanicals


Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen Internetdienst: Frist für die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens durch den Hostprovider