BGH, Beschluss vom 14.05.2008 - XII ZB 78/07
Fundstelle
openJur 2011, 5222
  • Rkr:

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträgl ...


Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträgl ...


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.11.2008, 2 AZR 935/07.


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