LAG Hamm, Urteil vom 14.05.2014 - 2 Sa 1651/13
Fundstelle
openJur 2014, 24331
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1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

2. Der vollständige Ausschluss der Arbeitnehmer von Sozialplanabfindungsansprüchen, die das sofortige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und den Wechsel in die Beschäftigungund Qualifizierungsgesellschaft durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Sinn und Zweck der sozialen des Sozialplanes ist es nicht, dem Insolvenzverwalter die Durchführung des Insolvenzverfahrens zu erleichtern und ihm Kosten durch ein vorzeitiges Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zu ersparen, so dass diese Umstände die die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer wegen des Wechsels bzw. dessen Ablehnung sachlich nichtrechtfertigen können.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung entfällt und statt dessen festgestellt wird, dass der Klägerin gegen den Beklagten eine Sozialplanabfindung als Masseverbindlichkeit in Höhe von 3.772,25 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 27.12.2012 zusteht.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

Die Berufung war mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass entsprechend dem zuletzt in der Berufungsverhandlung von Klägerin geänderten Antrag festgestellt wird, dass der Klägerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 3.772,25 € nebst Zinsen als Masseverbindlichkeit zusteht.

I. Die Klage ist mit dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag zulässig.

1. Die Klägerin besitzt an der begehrten Feststellung das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Dem steht der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage nicht entgegen.

Bei den Forderungen aus einem nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten Sozialplan gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt es sich um Masseforderungen, die nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen sind. Nach § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO ist aber eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung schlechthin unzulässig. Ein entsprechender Leistungstitel stellt demnach dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage dar. Die allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält daher aus diesem Grund eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Forderungen aus einem von ihm abgeschlossenen Sozialplan für unzulässig und verweist den Gläubiger auf den Weg der Feststellungsklage. Einer solchen Klage kann deshalb das Feststellungsinteresse nicht versagt werden (vgl. BAG, Urt. v. 21.01.2010 - 6 AZR 785/08, NZA 2010, 413; Urt. v. 22.11.2005 - 1 AZR 458/04, NZA 2006, 220; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358).

2. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage war zum einen bereits deshalb zulässig, weil es sich dabei vorliegend um eine Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, sodass dieser Fall nicht als eine nur nach Maßgabe des § 263 ZPO zulässige Klageänderung zu behandeln ist (vgl. BAG, Urt. v. 22.11.2005 - 1 AZR 458/04, NZA 2006, 220). Davon unabhängig hat sich der Beklagte mit dem Übergang von der Leistungsklage zu der Feststellungsklage in der Berufungsverhandlung ausdrücklich einverstanden erklärt, sodass die Änderung der Klageanträge selbst beim Vorliegen einer Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO nach § 533 ZPO zulässig wäre, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt unverändert geblieben ist.

II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat entgegen der Ansicht des Beklagten im Ergebnis zu Recht entschieden hat, dass der Klägerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch in der zwischen den Parteien unstreitiger Höhe wegen Verstoßes des Ausschlusses der Klägerin von den Sozialplanleistungen zusteht. Denn das Arbeitsgericht hat unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtig festgestellt, dass die Betriebsparteien auch bei der Ausgestaltung von Sozialplänen an den in § 75 Abs. 1 BetrVG normierten betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden sind und für den Ausschluss der Klägerin von den Sozialplanleitungen kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt mit der Folge, dass ihr ein Anspruch auf die vorenthaltene Leistung zusteht. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Das Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz, mit dem im wesentlichen die rechtlichen Schlussfolgerungen des Arbeitsgerichts angegriffen werden, gibt lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen.

Der Beklagte macht auch in der Berufungsinstanz zu Unrecht geltend, dass der Ausschluss der Klägerin von den Sozialplanleistungen wegen der Ablehnung des Übertritts in die Transfergesellschaft sachlich gerechtfertigt ist.

Das Arbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der auch die Berufungskammer folgt, zu Recht entschieden, dass die Betriebsparteien bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Sozialplänen an den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG gebunden sind, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Ein Sozialplan dient nach seiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung in § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG dem Ausgleich oder der Milderung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile. Bei der Aufstellung eines Sozialplanes haben die Betriebsparteien zwar einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum, inwieweit sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen oder mildern wollen. Sie können dabei im Rahmen ihres Ermessens auch nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile auszugleichen. Die Differenzierungskriterien müssen aber mit dem Sinn und Zweck des Sozialplanes vereinbar sein, sodass eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Sozialplänen auch sachfremdenden Erwägungen unzulässig ist (vgl. BAG, Urt. v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, NZA 2008, 719; Urt. v. 06.11.2007 - 1 AZR 960/06, NZA 2008, 232; Urt. v. 03.05.2006 - 4 AZR 189/05, NZA 2006, 1420; Urt. v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, NZA 2005, 997).

Ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen, die den Wechsel in die Transfergesellschaft abgelehnt haben, liegt ausgehend von diesen Grundsätzen nicht vor.

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die in die Transfergesellschaft übergewechselt sind und solchen Arbeitnehmern, die den Übertritt abgelehnt haben, im Hinblick auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sachlich gerechtfertigt sein könnte, kann dahingestellt bleiben. Insbesondere offen bleiben kann auch, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer, die den Wechsel in die Transfergesellschaft abgelehnt haben, zulässig ist (vgl. dazu BAG, Urt. v. 18.07.2006 - 1 AZR 521/05, juris). Denn jedenfalls ein völliger Ausschluss der Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen, die den Wechsel in die Transfergesellschaft abgelehnt haben, ist ausgehend von Sinn und Zweck eines Sozialplanes nicht gerechtfertigt.

Soweit der Beklagte zu Rechtfertigung der Differenzierung vorträgt, dass der wirtschaftliche Nachteil der in die Transfergesellschaft wechselnden Arbeitnehmer höher gewesen sei als der Arbeitnehmer, die den Wechsel in die Transfergesellschaft ablehnten, ist dieses Vorbringen zu Rechtfertigung der vorgenommenen Differenzierung schon deswegen nicht geeignet, weil es jedenfalls in dieser Allgemeinheit bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht zutreffend ist.

Die Arbeitnehmer, die den Wechsel in die Transfergesellschaft ablehnten, hatten wegen der verkürzten Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 113 InsO einen Anspruch auf die Vergütungsfortzahlung i.H.v. 100 % für die Dauer einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten. Die Arbeitnehmer, die dagegen in die Transfergesellschaft wechselten, hatten dagegen entsprechend Paragraph entsprechend Z. 4.2 des Sozialplanes für die Dauer von längstens sechs Monaten einen Anspruch auf 75 % der Vergütung und danach auf die Sozialplanabfindung in voller Höhe, so dass schon nicht ersichtlich ist, wieso die um 25 % höhere Vergütung für die Dauer von höchstens drei Monaten eine wirtschaftliche Besserstellung im Verhältnis zum möglichen Verbleib in der Transfergesellschaft von sechs Monaten und der Sozialabfindung darstellen sollte. Soweit der Beklagte ergänzend heranführt, dass den Arbeitnehmern, die den Wechsel in die Transfergesellschaft ablehnten, ein durch die Kündigungsfrist "geschütztes Dispositionsinteresse" erhalten blieb, während der Nachteil der in die Transfergesellschaft wechselnden Arbeitnehmer nicht nur in der Einkommensminderung selbst, sondern auch in deren sofortigen Eintritt bestand, so ist dieser Umstand jedenfalls aufgrund der nur um 25% pro Monat der Kündigungsfrist höheren Vergütung und der möglichen sechsmonatigen Dauer des Verbleibs in der Transfergesellschaft sowie des Anspruchs auf die nachfolgende Sozialplanabfindung kein geeignetes Kriterium für die vorgenommene Differenzierung. Dies gilt umso mehr, als beim Eintritt in die Transfergesellschaft zwar nicht die Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes selbst verlängert wurde, wohl aber die Dauer der finanziellen Leistungen, die diese Arbeitnehmer insgesamt bezogen. Denn sie erhielten zunächst 75% der Vergütung für die Dauer von sechs Monaten von der Transfergesellschaft und erst danach das Arbeitslosengeld, während die Arbeitnehmer, die nicht in die Transfergesellschaft überwechselten - von Ausnahmen abgesehen, das Arbeitslosengeld bereits im Anschluss an die Kündigungsfrist von längstens drei Monaten in Anspruch nehmen mussten, sodass die Gesamtdauer des Bezugs von Vergütung und Arbeitslosengeld wegen der im Verhältnis zum sechsmonatigen Verbleib in der Transfergesellschaft kürzeren Kündigungsfrist von längstens drei Monate nach § 113 InsO kürzer war.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung eines Sozialplanes aufgrund des ihnen zustehenden Ermessensspielraums grundsätzlich frei darüber entscheiden könnten, wann ein wirtschaftlicher Nachteil entstehe sowie welche wirtschaftlichen Nachteile sie als ausgleichsfähig ansehen könnten, so verkennt er, dass der Entscheidungsspielraum der Betriebsparteien letztlich nicht so weit geht, dass sie auch frei darüber entscheiden können, dass die Arbeitnehmer, die sich nicht mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und dem Wechsel in die Transfergesellschaft erklären, von den Sozialleistungen vollständig ausgeschlossen werden.

Es entspricht nämlich der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, dass betriebliche Interessen des Arbeitgebers ausgehend von dem Sinn und Zweck des Sozialplanes eine Differenzierung nach unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen nicht rechtfertigten können. Dementsprechend ist auch das Interesse des Arbeitgebers daran, die personelle Zusammensetzung der Belegschaft bis zu einer bestimmten Zweck zu sichern bzw. eine qualifizierte und eingearbeitete Belegschaft zu erhalten, nicht geeignet sind, Differenzierung bei der Höhe von Sozialplanabfindung zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urt. v. 19.2.2008 - 1 AZR 1004/06, NZA 2008, 719; Urt. v. 06.11.2007 - 1 AZR 960/06, NZA 2008, 232). Da der Sozialplan auch eine Befriedungsfunktion hat, rechtfertigt dies ua., bei Sozialplanabfindungen auch an Kriterien wie Lebensalter und Betriebszugehörigkeit anzuknüpfen. Eine "Bereinigungsfunktion” zur Herbeiführung von Planungssicherheit kommt einem Sozialplan dagegen nicht zu. Er dient nicht dazu, die individualrechtlichen Risiken des Arbeitgebers bei der Durchführung der Betriebsänderung zu reduzieren oder gar zu beseitigen. Wird ein Sozialplan gleichwohl so ausgestaltet, verfehlt er seine Funktion. Dies ist der Fall, wenn der Anspruch auf Sozialplanabfindungen von dem individualrechtlichen Verzicht des Arbeitnehmers zur gerichtlichen Überprüfung einer ihn betreffenden Kündigung abhängig gemacht wird. Eine derartige Bedingung hat nichts mit den wirtschaftlichen Nachteilen zu tun, die den betroffenen Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen (vgl. BAG, Urt. v. 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, NZA 2005, 997; Urt. v. 20.12.1983 - 1 AZR 442/82, BAGE 44, 364).

Ähnlich gelagert ist die Sachlage auch dann, wenn die Arbeitnehmer von Sozialplanleistung ausgeschlossen werden, die - wie vorliegend - den Wechsel in die Transfergesellschaft ablehnen und damit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitgebers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist nicht zustimmen, da auch sie den Arbeitsplatz aufgrund der Betriebsänderung verlieren und wirtschaftliche Nachteile erleiden. Der Ausschluss von den Sozialplanleistungen wird dabei in einem solchen Fall nicht nur - wie bei einem Klageverzicht - davon abhängig gemacht, dass der Arbeitnehmer auf eine gerichtliche Überprüfung einer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ausgesprochenen Kündigung verzichtet und damit dem Arbeitgeber für die Zukunft Planungssicherheit verschafft. Vielmehr soll der Arbeitnehmer bereits dann benachteiligt werden, wenn er nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitgebers ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist verzichtet und damit dem Arbeitgeber nicht noch weiter entgegen kommt, als bei einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer ordentlichen Kündigung. Denn in einem solchen Fall sollen die Arbeitnehmer im Ergebnis nicht nur auf die gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung und damit den möglichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist, sondern darüber hinaus auch noch auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist verzichten, was noch viel gravierender ist. Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Sozialplanabfindung nach dem Wortlaut des Sozialplanes nicht von einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht wurde, so ist das zwar formal betrachtet richtig, rechtfertigt aber schon deswegen keine abweichende Beurteilung, weil die Regelung des Verzichts auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage bei der vorliegenden Fallgestaltung keinen Sinn machen würde und völlig überflüssig wäre. Denn nach dem Sozialplan haben nur solche Arbeitnehmer den Sozialplanabfindungsanspruch, die "freiwillig" ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund dreiseitigen Vertrages ausscheiden, sodass die Arbeitnehmer, die diese Bedingung nicht erfüllen auch dann keinen Sozialplanabfindungsanspruch hätten, wenn sie ausdrücklich auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten würden. Nach dem Wortlaut des Sozialplanes sind also die Arbeitnehmer "gezwungen" auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist "freiwillig" zu verzichten, um in den Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer zu gelangen. Von ihnen wird also nicht nur verlangt, dass sie die unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochene ordentliche Kündigung akzeptieren, sondern aktiv daran mitwirken, dass ihr ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf Wunsch des Beklagten beendet wird.

Die den Wechsel in die Transfergesellschaft ablehnenden Arbeitnehmer haben zwar dem Beklagten die Abwicklung des Insolvenzverfahrens jedenfalls nicht erleichtert und ihm auch - anders als die in die Transfergesellschaft wechselnden Arbeitnehmer - keine Kosten erspart, was der Beklagte mit dem Ausschluss Sozialplanleistungen für die wechselunwilligen Arbeitnehmer offensichtlich bezweckte. Dies mag zwar gerade bei Sozialplänen in der Insolvenz, bei denen nur eine begrenzte Masse zur Verfügung steht, aus der Sicht des Beklagten verständlich sein, rechtfertigt es aber nicht, die Arbeitnehmer im Ergebnis auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zu verzichten und zum Wechsel in die Transfergesellschaft zu zwingen, wenn sie die Sozialplanleitungen nicht vollständig verlieren wollen. Da es Sinn und Zweck eines Sozialplaners nicht vereinbar ist, dem Arbeitgeber Kosten zu ersparen, sein Risiko zu minimieren und ihm Planungssicherheit zu verschaffen sowie eine möglichst schnelle Veräußerung des Betriebs zu ermöglichen. Dementsprechend liegt kein sachlicher Grund für die allein vom Wechsel in die Transfergesellschaft abhängige Differenzierung vor, sodass der Klägerin wegen der Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG der Anspruch auf die vorenthaltene Leistung zusteht, deren Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist und auch unter Berücksichtigung der Höchstbetragsbegrenzung des § 123 Abs. 2 S. 2 InsO nach den Erörterungen in der Berufungsverhandlung erfüllt werden kann.

Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht daraus, dass der Ausschluss der Klägerin von den Sozialplanleistungen wegen des Bezuges der Erwerbsunfähigkeit Rente gerechtfertigt wäre, so dass sie vom Verlust des Arbeitsverhältnisses nicht so stark betroffen gewesen sei, wie die Arbeitnehmer, die sich noch in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis befanden. Denn insoweit ist es nicht entscheidend, ob und inwieweit die Betriebsparteien Arbeitnehmer wegen Rentenbezuges von den Sozialplanleistungen wirksam ausschließen könnten, sondern welchen Inhalt der abgeschlossene Sozialplan tatsächlich hat, sie dies also auch tatsächlich geregelt haben. Da der abgeschlossene Sozialplan den Ausschluss von Arbeitnehmern wegen Rentenbezuges nicht vorsieht, steht nach seinem konkreten Inhalt der geltend gemachte Anspruch auch der Klägerin zu, ohne dass es darauf ankommt, ob sie wirksam bei einer entsprechenden Regelung hätte ausgeschlossen werden können. Aus alldem folgt, dass die Berufung des Beklagten zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war nach Auffassung der Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.