BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - 3 StR 164/08
Fundstelle
openJur 2011, 5169
  • Rkr:

Zurückstellung von Dienstleistungen, unbestimmter Rechtsbegriff, Tätowierungen


Zu den Voraussetzungen der Unterstützung der weiteren Betätigung einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung


Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform


Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen vereinsrechtliche Verbote


Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Benutzung der Parole "Deutschland erwache" in einem Facebook-Kommentar