a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach ei ...
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445).
1. Der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG erfasst auch die Angabe zu Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 5 S. 4 TMG). 2. Ist unklar, ob der Diensteanbieter die Auskunft vollständig erteilt hat, ist nicht von einer ...
Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014