BGH, Beschluss vom 09.10.2014 - IX ZA 20/14
Fundstelle
openJur 2014, 23867
  • Rkr:

Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neu ...


1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rü ...


Insolvenzrecht
§§ 765a, 850i ZPO; § 36 InsO

1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zust ...


Insolvenzrecht Versicherungsrecht
§§ 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO; § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG

Nachtragsverteilung, Abfindungsanspruch, Versorgungsausgleichkasse, § 5 VersAusglKassG, § 3 BetrAVG