VG Augsburg, Beschluss vom 24.10.2014 - Au 5 S 14.1510
Fundstelle
openJur 2014, 23293
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2014.

Er ist Eigentümer des Anwesens ... Im vorbezeichneten Anwesen befindet sich im Erdgeschoss ein Gas-Kombi-Wasser-Heizer.

Mit bestandskräftig gewordenem Feuerstättenbescheid des zuständigen Bezirkskaminkehrermeisters vom 10. Mai 2012 wurde der Antragsteller verpflichtet, die Abgaswege des Gas-Kombi-Wasser-Heizers überprüfen und eine Messung der Abgaswerte vornehmen zu lassen. Hierzu wurde ihm eine Frist zwischen dem 1. April und 31. Juli 2014 gesetzt (Ziff. 1 des Bescheides). In Ziff. 2 des vorbezeichneten Bescheides wurde der Antragsteller aufgefordert, die fristgerechte Durchführung der Arbeiten innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen.

Der Verpflichtung aus Ziff. 2 des Feuerstättenbescheides vom 10. Mai 2012 ist der Antragsteller bislang nicht nachgekommen.

Mit Bescheid der Stadt ... vom 24. September 2014 wurde der Antragsteller verpflichtet, die Arbeiten an den Feuerstätten im Anwesen ..., zu veranlassen und dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz die Erledigung der Arbeiten aus dem Feuerstättenbescheid vom 10. Mai 2012 mittels Übersendung der ausgefüllten Formblätter bis zum 8. Oktober 2014 nachzuweisen (Ziff. 1 und 3 des vorbezeichneten Bescheides). Für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage wurde dem Antragsteller in Ziff. 4 des Bescheides die Ersatzvornahme für die im Feuerstättenbescheid geforderten Arbeiten angedroht. Weiter wurde bestimmt, dass die mit der Ersatzvornahme entstehenden Kosten zu Lasten des Antragstellers gehen. Ziff. 5 des Bescheides verpflichtet den Antragsteller, die Ersatzvornahme und das hierzu erforderliche Betreten des Objektes zu dulden. Der Kostenbetrag der Ersatzvornahme wurde in Ziff. 7 des Bescheides auf vorläufig 71,48 EUR veranschlagt. Weiter wurde bestimmt, dass die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu bezahlen sind. In Ziff. 6 wurde dem Antragsteller für den Fall der nicht fristgerechten Zugangseröffnung zum Objekt ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR zur Zahlung angedroht.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller als Eigentümer des Anwesens ..., verpflichtet sei, die notwendigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten fristgerecht durch den bevollmächtigten Bezirkskaminkehrer oder einen anderen berechtigten Kaminkehrer durchführen zu lassen. Da der Antragsteller seiner Pflicht aus dem Feuerstättenbescheid vom 10. Mai 2012 zur Übersendung der vollständig ausgefüllten Formblätter als Nachweis der durchgeführten Schornsteinfegerarbeiten und trotz nochmaliger Aufforderung des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz mit Schreiben vom 27. August 2014 und der gewährten Frist bis 15. September 2014 nicht nachgekommen sei, werde angeordnet, dass die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten durch den Antragsteller zu veranlassen und die ausgefüllten Formblätter vorzulegen seien (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfegerhandwerksgesetz - SchfHwG). Falls der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht bis spätestens 8. Oktober 2014 nachkomme, würden die festgesetzten Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Als Eigentümer des Anwesens habe der Antragsteller den Zutritt zum Grundstück und den Räumen zu dulden. Die Duldungsanordnung sei auch verhältnismäßig. Ohne das Betreten des Grundstücks und der Räume sei die Durchführung der angeordneten Tätigkeiten nicht möglich. Weiter bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten an der Feuerungsanlage des Anwesens umgehend durchgeführt würden. Nicht ordnungsgemäß betriebene Feuerstätten stellten erfahrungsgemäß eine Gefahr für Leib und Leben dar. Sie könnten auch Auswirkungen auf Nachbargebäude und –Wohnungen haben. Die Androhung des Zwangsgeldes stützt sich auf Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Nach Art. 36 Abs. 4 Satz 1 BayVwZVG sei in der Androhung der Kostenbetrag der Ersatzvornahme vorläufig zu veranschlagen. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz rechne aufgrund der Kostenschätzung des bevollmächtigten Bezirkskaminkehrers mit einem Betrag von 71,48 EUR.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 wird ergänzend verwiesen.

Der Antragsteller hat gegen den vorbezeichneten Bescheid am 13. Oktober 2014 Klage erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid der Stadt ... vom 24. September 2014 aufzuheben (Az: Au 5 K 14.1509).

Über die Klage ist noch nicht entschieden worden.

Daneben hat der Antragsteller ebenfalls am 13. Oktober 2014 im Wege vorläufigen Rechtsschutzes beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) für Gas- bzw. Gas-Kombi-Heizer in allen Bundesländern unvollständig sei und es daher auch in der Vergangenheit trotz Überprüfens der Gastherme zu tödlichen Unfällen gekommen sei. Ein Schornsteinfeger sei kein qualifiziertes Personal, um eine Gastherme zu überprüfen. Die Ersatzvornahme verstoße gegen das Grundgesetz, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert sei, da keine Gefahr im Verzuge vorliege. In Frankreich gebe es keine Kehr- und Überprüfungsverordnung und Frankreich sei noch nicht „abgebrannt“.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2014 entgegen getreten und beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 24. September 2014 sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid diene der Vollstreckung des Feuerstättenbescheids vom 10. Mai 2012, der bestandskräftig geworden sei. Der Antragsteller verweigere die Anerkennung bestehender gesetzlicher Regelungen. Sinn und Zweck des Kehrzwangs sei ein flächendeckender Feuerschutz und die Umsetzung umwelttechnischer Standards. Dies könne nur durch eine regelmäßige Kontrolle und Wartung sichergestellt werden. Ein Verweis auf Nachbarstaaten sei nicht zielführend. Die bloße Behauptung, die KÜO sei für Gas- bzw. Gas-Kombiheizer unvollständig, führe nicht dazu, dass die Verpflichtung aus dem bestandskräftigen Feuerstättenbescheid hinfällig geworden sei.

Auf den weiteren Inhalt des Antragserwiderungsschriftsatzes der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2014 wird ergänzend verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegte Behördenakte umfassend Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (Au 5 K 14.1509) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 bleibt ohne Erfolg. Er ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig, da die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Stadt ... vom 24. September 2014 gemäß § 25 Abs. 4 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung besitzt und die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Der Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt auch nicht voraus, dass zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist.

2. Der Antrag ist aber unbegründet, da die Klage gegen den Bescheid der Stadt ... vom 24. September 2014 nach Auffassung der Kammer bei summarischer Prüfung keine Erfolgsaussichten besitzt und bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen das Interesse der Antragsgegnerin an einer zügigen Durchführung der erforderlichen Kaminkehrerarbeiten das Interesse des Antragstellers an einem Unterbleiben der Arbeiten bis zur endgültigen Hauptsacheentscheidung überwiegt.

Ein überwiegendes Interesse eines Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt regelmäßig das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts – wie hier – gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.5.2007 – 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007, 1176 f.). Das Gericht nimmt – da § 80 Abs. 5 VwGO keinerlei inhaltliche Einschränkungen enthält – die Abwägung in eigener Verantwortung vor. Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen anzuordnen ist.

Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, bleibt der Antrag in der Sache ohne Erfolg.

Der vom Antragsteller angegriffene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 25 Abs. 2 SchfHwG, wonach die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer festsetzt, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchfHwG oder wiederkehrende Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraumes durchzuführen sind (§ 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG). § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG bestimmt weiter, dass für den Fall der Nichtvornahme die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen ist. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Zweitbescheides lagen hier unstreitig vor. Der Antragsteller ist den ihm mit bestandskräftig gewordenen Feuerstättenbescheid des zuständigen Bezirkskaminkehrermeisters vom 10. Mai 2012 auferlegten Tätigkeiten innerhalb der dort festgesetzten Zeiträume nicht nachgekommen. Dies wurde auch vom Antragsteller nicht bestritten.

Soweit sich der Antragsteller gegen die ihm aufgrund der KÜO im streitgegenständlichen Feuerstättenbescheid auferlegten Verpflichtungen/Tätigkeiten wendet, ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass der Feuerstättenbescheid vom 10. Mai 2012 in Ermangelung eines Rechtsmittels des Antragstellers bestandskräftig geworden ist. Darüber hinaus stehen die für den Erlass des Feuerstättenbescheides maßgeblichen Befugnisnormen des § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG und des § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG im Einklang mit höherrangigem Recht und stellen eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass eines Feuerstättenbescheides einschließlich der Bestimmung des Zeitraumes für die Durchführung der erforderlichen Schornsteinfegerarbeiten dar (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2014 – 22 B 13.1709GewArch 2014, 177 ff.; OVG Saarland, U.v. 12.2.2014 – 1 A 321/13 - juris Rn. 39 ff.). Die fallbezogenen relevanten Vorschriften des SchfHwG sind formell und materiell verfassungsmäßig sowie europarechtskonform.

Da der Antragsteller dem Feuerstättenbescheid vom 10. Mai 2012 keine freiwillige Folge geleistet hat, lagen die Voraussetzungen für den Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 vor. Nachdem der Antragsteller verpflichtet war, die erforderlichen Nachweise bis spätestens 14. August 2014 dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorzulegen, erscheint auch die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 dem Antragsteller gesetzte Vorlagepflicht bis zum 8. Oktober 2014 als ausreichend und angemessen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen beharrlichen Weigerung des Antragstellers, die erforderlichen Arbeiten in Auftrag zu geben.

Ebenfalls wurde der gesetzlichen Anforderung des § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG dadurch Rechnung getragen, dass der Feuerstättenbescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 10. Mai 2012 Bestandteil des hier in Streit stehenden Bescheides der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 geworden ist (Ziff. 2 des Bescheides). Insoweit ist für den Antragsteller erkennbar, welche Reinigungen oder Überprüfungen er bis zu dem ihm von der Antragsgegnerin gesetzten Zeitpunkt auf 8. Oktober 2014 zu erbringen hat bzw. hatte.

Ebenfalls rechtmäßig erscheint die in Ziff. 4 des Bescheides erfolgte Androhung der Ersatzvornahme gegenüber dem Antragsteller. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG, wonach für den Fall der Nichtvornahme die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen ist. Da § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG ausdrücklich die Ersatzvornahme als zulässiges Zwangsmittel für den Fall der nicht fristgerechten Pflichterfüllung aus dem Feuerstättenbescheid bestimmt, bedarf es hier auch nicht des in Art. 32 VwZVG für die Androhung einer Ersatzvornahme geregelten weitergehenden Erfordernisses, dass eine solche nur zulässig ist, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt.

Art. 36 Abs. 4 VwZVG, der neben § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG Geltung beansprucht, wurde seitens der Behörde beachtet. Nach dieser Bestimmung ist in Fällen, in denen die Handlung durch Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt werden soll, in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. § 26 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG und Art. 36 Abs. 4 Satz 2 VwZVG eröffnen der Behörde darüber hinausgehend die Möglichkeit, in der Androhung zu bestimmen, dass dieser Betrag bereits vor der Durchführung der Ersatzvornahme fällig wird. Diesen gesetzlichen Bestimmungen wurde in Ziff. 7 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 ausreichend Rechnung getragen. Die mit der gesetzlichen Bestimmung in Art. 36 Abs. 4 VwZVG verbundene Warnfunktion für den Betroffenen ist in ausreichender Weise Genüge getan worden.

Soweit sich der Antragsteller gegen die ihm in Ziff. 5 des Bescheides auferlegte Verpflichtung, die Ersatzvornahme und das hierfür erforderliche Betreten des Objektes zu dulden, wendet, wird die Klage gleichfalls ohne Erfolg bleiben. Auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht (Art. 13 Grundgesetz – GG) genügt für die gesetzliche Regelung einer Verpflichtung, den Zutritt zu einer kehrpflichtigen Anlage zu gestatten, das Bestehen einer abstrakten Gefahr. Der Betrieb von Feuerstätten oder sonstigen Abgasleitungen birgt, wie allgemein bekannt ist und nicht mit Erfolg bestritten werden kann, naturgemäß immerhin abstrakte Gefahren, insbesondere Brand-, Explosions- und Vergiftungsgefahren. Diese abstrakten Gefahren rechtfertigen die in § 1 Abs. 3 SchfHwG ausdrücklich vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 17.2.2000 – 11 A 12019/99GewArch 2000, 429 ff.; Niedersächsisches OVG, B.v. 29.1.2003 – 8 LA 182/02 – juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 22.12.1992 – 14 S 2326/91GewArch 1993, 205 ff.).

Schließlich begegnet auch die in Ziff. 6 des Bescheides vom 24. September 2014 getroffene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- EUR für den Fall des verweigerten Zugangs zum Objekt zur Durchführung der Ersatzvornahme keinen rechtlichen Bedenken. Mit Ziff. 5 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 24. September 2014 liegt ein gemäß Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG, § 25 Abs. 4 SchfHwG vollstreckungsfähiger Grundverwaltungsakt vor, der, nachdem er auf Duldung eines bestimmten Verhaltens des Antragstellers gerichtet ist, auch vollstreckungsfähigen Inhalts ist. Das dem Antragsteller angedrohte Zwangsgeld hält sich weiter im Rahmen, den Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG für die Androhung eines Zwangsgelds eröffnet (15,-- EUR bis höchstens 50.000,-- EUR). Auch Art. 36 Abs. 3 Satz 2 VwZVG, der es verbietet, die Anwendung mehrerer Zwangsmittel gleichzeitig anzudrohen, ist nicht verletzt, da sich die Androhung des Zwangsgeldes und der Ersatzvornahme auf unterschiedliche, dem Antragsteller obliegende Rechtspflichten beziehen.

Zusammenfassend erweist sich der vom Antragsteller angegriffene Bescheid der Antragsgegnerin als rechtmäßig, weil insbesondere auch die allgemeinen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grenzen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachtet wurden. Der Antragsteller hat durch seine beharrliche Weigerung wiederholt und eindeutig zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, die erforderlich werdenden Arbeiten in Auftrag zu geben bzw. den Zutritt zu den überprüfungspflichtigen Anlagen zu ermöglichen bzw. deren Durchführung zu dulden.

Nach allem wird die Klage des Antragstellers daher voraussichtlich ohne Erfolg bleiben und es war im Rahmen des auf eine summarische Überprüfung von Sach- und Rechtslage beschränkten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes dem Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Als im Verfahren unterlegen hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Der in der Hauptsache anzusetzende Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,-- EUR (§ 52 Abs. 2 GKG) war im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).