VG München, Urteil vom 01.08.2014 - M 6a K 14.1204
Fundstelle
openJur 2014, 23277
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Ehefrau des Klägers, die nach Aktenlage unter der gleichen Anschrift wie der Kläger wohnhaft ist, wurde beim Beklagten seit 1990 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- und einem Fernsehgerät geführt. Rundfunkgebühren wurden bis einschließlich Dezember 2012 bezahlt.

Mit Schreiben vom ... April 2013 sandte der Beklagte eine Zahlungserinnerung mit dem Hinweis, am ... Februar 2013 seien Rundfunkgebühren/-Beiträge fällig gewesen. Es werde gebeten, die rückständigen Rundfunkbeiträge von a... € innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Da hierauf keine Reaktion erfolgte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom ... Juni 2013 für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... € zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- €, insgesamt b... € fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Juni 2013 Widerspruch ein.

Am ... Juli 2013 erging ein weiterer Beitragsbescheid, mit dem für den Zeitraum April 2013 bis einschließlich Juni 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... € zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- €, insgesamt b... € festgesetzt wurden. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2013 Widerspruch mit der Begründung, der Bescheid sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -, rechts- und verfassungswidrig sei.

Mit Schreiben vom ... September 2013 erläuterte der Beklagte die seit dem 1. Januar 2013 geltende Rechtslage und wies insbesondere darauf hin, dass seit diesem Zeitpunkt mit Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten sei. Der Kläger legte unter Bezugnahme auf sein Widerspruchsschreiben vom ... Juni 2013 gegen diesen „Beitragsbescheid vom ... September 2013“ mit Schreiben vom ... September 2013 Widerspruch ein, woraufhin der Beklagte mit Schreiben vom ... Dezember 2013 nochmals die Rechtslage erläuterte und darauf hinwies, dass Zahlungen des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt nicht zulässig seien.

Mit Bescheid vom ... Januar 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich September 2013 erneut rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... € zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- €, insgesamt b... € fest. Der Kläger legte mit Schreiben vom ... Januar 2014 hiergegen Widerspruch ein und bat um Erlass eines Widerspruchsbescheids, damit der Rechtsweg zu den Gerichten eröffnet werde.

Dem kam der Beklagte nach und wies mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2014 die Widersprüche des Klägers gegen die Beitragsbescheide vom ... Juni 2013, ... Juli 2013 und ... Januar 2014 zurück.

Sämtliche in den Akten befindlichen Schreiben und Bescheide sowie der Widerpruchsbescheid sind nicht an den Kläger, sondern nur an dessen Ehefrau adressiert, sämtliche Antwortschreiben und die Widersprüche sind unter dem Briefkopf des Klägers allein in seinem Namen verfasst und nur von ihm unterschreiben.

Mit Schreiben vom ... März 2014, das am ... März 2014 bei Gericht einging, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte,

die Beitragsbescheide vom ... Juni 2013, ... Juli 2013, ... September 2013 und ... Januar 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 aufzuheben.

Des Weiteren stellte er Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Dieses unter dem Aktenzeichen ... geführte Verfahren stellte das Gericht mit Beschluss vom ... April 2014 ein, nachdem der Antrag mit Erklärung vom ... April 2014 zurückgenommen worden war.

Die Klageschrift ist wiederum vom Kläger nur in eigenem Namen unter seinem Briefkopf verfasst und nur von ihm unterschrieben.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2014, der bei Gericht am ... April 2014 einging, die Verwaltungsakte vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Ebenso wie der Kläger in seiner Klageschrift erklärte sich auch der Beklagte mit Schreiben vom ... Juli 2014 damit einverstanden, dass über den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Auf das Vorbringen des Beklagten wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Gründe

Die Klage ist unzulässig, sie war daher abzuweisen.

1. Soweit sich die Klage gegen den „Beitragsbescheid“ vom ... September 2013 richtet, ist sie unstatthaft und daher unzulässig. Mit Datum ... September 2013 erging an die Ehefrau des Klägers kein Beitragsbescheid. Vielmehr handelt es sich nur um ein informatorisches Schreiben, in welchem sich der Beklagte mit den Argumenten des Klägers zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags auseinandersetzt. Da dieses Schreiben kein Verwaltungsakt ist, kann es gemäß § 42 Abs. 1 VwGO auch nicht zulässigerweise mit der Klage angefochten werden. Insoweit ist die Klage folglich unzulässig und bereits aus diesem Grund abzuweisen.

2. Im Übrigen ist die Klage insgesamt deshalb unzulässig, weil sie der Kläger nur in eigenem Namen erhoben hat, er aber weder Adressat der angefochtenen Bescheide des Beklagten vom ... Juni 2013, ... Juli 2013 und ... Januar 2014 noch des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2014 war. Diese Bescheide sind ebenso wie sämtliche weiteren Schreiben des Beklagten an die Ehefrau des Klägers gerichtet und bestandskräftig, da sie von deren Adressaten, nämlich der Ehefrau des Klägers, nicht angefochten worden sind. Dagegen fehlt dem Kläger für die vorliegende Klage die Klagebefugnis, da er nicht Adressat der angefochtenen Bescheide ist und daher durch sie in seinen Rechten nicht verletzt sein kann (§ 42 Abs. 2 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 185,82 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).