VG Bayreuth, Beschluss vom 11.12.2013 - B 1 E 13.384
Fundstelle
openJur 2014, 23185
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Wegnahme eines Pferdes;Sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Anordnung gegen bisherige Halterin;Angebliche Übereignung an den Ehemann;Wirksamkeit der Übereignung fraglich;Antrag auf einstweilige Anordnung des Ehemanns auf Herausgabe des Pferdes;Zwischenzeitliche Duldungsanordnung des Landratsamts gegen Ehemann;Antrag nach § 123 VwGO unstatthaft wegen Vorrangs des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO;Rechtsnachfolger muss Anordnung gegen bisherige Halterin gegen sich gelten lassen;Herausgabe könnte nur beansprucht werden, wenn tierschutzgerechte Haltungsbedingungen nachgewiesen werden;

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Ehefrau des Antragstellers hält drei Hengste und zwei Stuten. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 31.01.2013 setzte der Antragsgegner verschiedene Auflagen bezüglich dieser Pferdehaltung fest. Ein gegen diesen Bescheid gerichteter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 16.05.2013 Az. B 1 S 13.160 abgelehnt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.07.2013 Az. 9 CS 13.1241. Über die beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängige Klage gegen diesen Bescheid (Az. B 1 K 13.161) ist derzeit noch nicht entschieden.

Am 06.02.2013 nahm der Antragsgegner den von der Ehefrau des Antragstellers gehaltenen Hengst, der auf dem vom Antragsgegner als „Oberer Koppel-Auslauf, ..., ... Berg“ bezeichneten Standort gehalten wurde, nach mündlicher Anordnung gegenüber der Ehefrau des Antragstellers weg und brachte ihn anderweitig unter. Mit Bescheid vom 12.03.2013 bestätigte das Landratsamt Coburg diese mündliche Anordnung der Wegnahme vom 06.02.2013. Weiter wurde die Veräußerung des Hengstes angedroht, sofern bis zum 30.04.2013 nicht eine den Anforderungen des Tierschutzes entsprechende Haltung in Absprache mit dem Landratsamt Coburg sichergestellt ist. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I Nrn. 1 - 2 dieses Bescheides wurde angeordnet. Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 16.05.2013 Az. B 1 S 13.260 ab. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.07.2013 Az. 9 CS 13.1240 zurück. Über die beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängige Klage (Az. B 1 K 13.261) gegen diesen Bescheid ist derzeit ebenfalls noch nicht entschieden.

Einen Antrag der Ehefrau des Antragstellers nach § 123 VwGO mit dem Ziel, dem Landratsamt Coburg die im Bescheid vom 12.03.2013 angekündigte Veräußerung des Hengstes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen, lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 16.05.2013 Az. B 1 E 13.295 ab. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss legte die Ehefrau des Antragstellers nicht ein.

Am 29.04.2013 holten der Antragsteller und seine Ehefrau das o.g. Pferd eigenmächtig aus dem Reitstall in ..., in dem es untergebracht war. Daraufhin brachte der Antragsgegner das Pferd am 30.04.2013 erneut in dem Reitstall in ... unter. Der Prozessbevollmächtigte der Ehefrau des Antragstellers übermittelte mit Schriftsatz vom 02.05.2013 in dem Verfahren B 1 E 13.295 dem Verwaltungsgericht Bayreuth eine Vereinbarung vom 28.04.2013 zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau, wonach ab dem 28.04.2013 der Hengst „...“, Lebensnummer DE 4090..., in das Eigentum des Antragstellers übergehe. Bei diesem Pferd handelt es sich um das o.g., zuvor auf dem Standort Oberer Koppel-Auslauf, ..., ... Berg gehaltene, Pferd.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 17.05.2013 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Bayreuth,

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I Satz 2 VwGO aufzugeben, die im Bescheid an Frau ... vom 12.03.2013 (dort Nr. 2) angekündigte Veräußerung des Hengstes ..., Lebensnummer DE 4090... vorläufig zu unterlassen und das Pferd an den Antragsteller vorläufig herauszugeben.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Antragsteller ein eigenes Rechtsschutzinteresse habe, welches sich darauf gründe, dass er am 28.04.2013 Eigentum an dem streitbefangenen Pferd erlangt habe. Dies ergebe sich aus dem schriftlichen Vertrag vom 28.04.2013. Der Antragsteller habe auch unmittelbaren Besitz an dem Pferd erlangt, das er auf seinem Grundstück aufgestellt habe. Dessen ungeachtet seien nach Inbesitznahme durch den Antragsteller Mitarbeiter des Antragsgegners erschienen und hätten das Tier wiederum vom Grundstück des Antragstellers entwendet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, da die Frist (30.04.2013) bereits abgelaufen und die Klageverfahren B 1 K 13.160 und B 1 K 13.261 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien. Es sei also damit zu rechnen, dass der Antragsgegner, der sich bisher nicht gegenteilig geäußert habe, den Hengst nunmehr veräußere und damit vollendete Tatsachen schaffe. Damit entstehe ein irreparabler Schaden bei dem Antragsteller, den es abzuwenden gelte.

Mit Schriftsatz vom 07.08.2013 legte das Landratsamt Coburg die ergänzenden Akten vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei bereits unzulässig, da es an dessen Statthaftigkeit fehle. Bereits im Vorfeld sei dem Antragsteller bekannt gewesen, dass das Landratsamt Coburg erforderlichenfalls eine entsprechende Duldungsanordnung gegen ihn erlassen werde. Dies sei mit Bescheid vom 02.08.2013 erfolgt. Es sei mehr als fragwürdig, ob es dem Antragsteller überhaupt möglich gewesen sei, sich durch das Entwenden des behördlich weggenommenen Pferdes das Eigentum zu verschaffen. Von Seiten des Antragsgegners werde dieses Vorgehen als verbotene Eigenmacht angesehen. Zudem erscheine der “Eigentumswechsel“ von Frau ... auf ihren Ehemann als reines Scheingeschäft, um die Rechtswirkung der bereits gegen die Ehefrau des Antragstellers ergangenen Bescheide zu umgehen. Trotzdem sei zusätzlich eine Duldungsanordnung an den Antragsteller erlassen worden. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet, da ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden sei. Sowohl am 29.05.2013 als auch am 06.06.2013 seien vom Landratsamt mit dem Antragsteller Gespräche geführt worden, in welchen ihm die Rückgabe des Hengstes ... in Aussicht gestellt worden sei, sofern er die gegenüber seiner Ehefrau festgesetzten Auflagen erfülle. Der Antragsteller habe jedoch alle geforderten Auflagen, die ihm bekannt seien, abgelehnt, da er sie für „fachlichen Unsinn“ halte. Das Landratsamt habe ihm dennoch eine allerletzte Frist zur Erfüllung der Auflagen bis spätestens 09.08.2013 eingeräumt. Da der Antragsteller nicht bereit sei, die Minimalanforderungen für die Pferdehaltung zu erfüllen, habe er keinen Herausgabeanspruch.

Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten sowie die Akten der Verfahren B 1 S 13.160, B 1 K 13.161, B 1 S 13.260, B 1 K 13.261, B 1 E 13.295 Bezug genommen.

II.

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, die Veräußerung des streitgegenständlichen Hengstes ... zu unterlassen und das Pferd vorläufig an ihn herauszugeben.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr für eine Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 120 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO –). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

In der vorliegenden Sache bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ein Antrag gemäß § 123 VwGO überhaupt statthaft ist. Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich der Vorrang des Verfahrens nach § 80 VwGO, soweit es um die vorläufige Vollziehung eines Verwaltungsaktes geht. Das Landratsamt hat gegenüber dem Antragsteller am 02.08.2013 eine sofortvollziehbare Anordnung erlassen, in der er verpflichtet wurde, die Wegnahme des streitgegenständlichen Pferdes zu dulden und gegen die ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist. Dass diese Duldungsanordnung ergehen wird, war dem Antragsteller bereits im Schriftsatz des Landratsamts Coburg vom 03.05.2013 mitgeteilt worden, so dass kein Anlass bestand, den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu beantragen.

Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, weil kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Der Antragsteller stützt sich im Wesentlichen auf sein behauptetes Eigentumsrecht und macht geltend, er sei Eigentümer des Hengstes ... aufgrund der Vereinbarung vom 28.04.2013 zwischen ihm und seiner Ehefrau geworden, in welcher diese erklärt, das Eigentum an dem betreffenden Pferd sei auf den Antragsteller übergegangen. Ob der Antragsteller wirksam Eigentum an dem Pferd erworben hat, ist nach Auffassung des Gerichts fraglich, weil die Ehefrau des Antragstellers im Zeitpunkt der Vereinbarung mit ihrem Ehemann weder im Besitz des Pferdes noch berechtigt war, über das Pferd frei zu verfügen. Dieses war ihr bereits am 06.02.2013, nachträglich bestätigt durch den sofort vollziehbaren Bescheid vom 12.03.2013, durch den Antragsgegner gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 2 TierSchG weggenommen worden. Sie war damit am 28.04.2013 nicht mehr in der Lage, dem Antragsteller das Pferd zu übergeben, da die Verfügungsberechtigung ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der §§ 929 ff. BGB ist (Quack im Münchner Kommentar, BGB, § 929 Rn. 108). Daran ändert nichts, dass der Antragsteller mit seiner Ehefrau am 20.04.2013 das Pferd aus dem Betrieb geholt hatte, in welchem es vom Landratsamt untergebracht war, weil dies ohne Einverständnis der Behörde und damit widerrechtlich erfolgt ist. Die Verfügungsberechtigung der Ehefrau des Antragstellers wurde durch das eigenmächtige Handeln nicht wieder hergestellt.

Auch die Frage des wirksamen Eigentumserwerbs kann aber offen bleiben. Die §§ 16 ff. TierSchG ermächtigen die Tierschutzbehörden zu Maßnahmen gegenüber dem Halter eines Tieres und stellen Anforderungen an den Tierhalter. Für die Tierhaltereigenschaft ist das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier entscheidend. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle kumulativ vorliegen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.2.2013 – OVG 5 S 23.12 – m.w.N. und B.v. 6.6.2013 – OVG 5 S 10.13 – juris), wobei auch mehrere Personen nebeneinander Halter sein können (OVG Berlin-Brandenburg a.a.O. unter Verweisung auf Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, § 16a TierSchG Rn. 15; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl. 2008, § 2 TierSchG Rn. 9). Dies waren hier wohl der Antragsteller und seine Ehefrau vor der behördlichen Wegnahme.

Die Fortnahme des Tieres und dessen anderweitige Unterbringung auf Kosten des Halters bilden damit eine Einheit. Die Fortnahme des Tieres kann nur gegenüber dem Halter angeordnet werden; er ist Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Tier, die durch die Wegnahme gebrochen werden soll. Der Sache nach handelt es bei der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung um eine besondere tierschutzrechtliche Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Zwangsmaßnahme kann vorher angeordnet oder nach ihrer tatsächlichen Ausführung nachträglich durch Anordnung bestätigt werden (BVerwG, U.v. 7.8.2008 – 7 C 7/08).

Diese Zwangsmaßnahme bleibt auch dann wirksam, wenn ein Wechsel in Bezug auf die Person des Halters eintritt. Auch der neue Halter muss das betreffende Tier entsprechend den – hier sofortvollziehbar – festgesetzten Anforderungen halten. Da der Antragsteller erklärtermaßen das Pferd unter den selben tierschutzwidrigen Bedingungen halten will, die zur Wegnahme geführt haben, kann er nach Treu und Glauben die Herausgabe des Pferdes nicht fordern (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est). Zu betonen ist insoweit, dass die in den verschiedenen Verfahren geäußerte Meinung des Antragstellers und seiner Ehefrau, dass sie die Pferde ordnungsgemäß halten würden, nicht geeignet ist, die fachlich kompetente Beurteilung der Pferdehaltung durch den Amtstierarzt in Frage zu stellen ( vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2013 – 9 CS 13.1240 – zur Beschwerde der Ehefrau des Antragstellers; u.a. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.5.2012 – OVG 5 S 22.11 – juris). Der Antragsteller besitzt unabhängig von der Frage des Eigentums keinen Anspruch auf Herausgabe des Pferdes, so dass der erforderliche Anordnungsanspruch fehlt.

Sofern ein Eigentümerwechsel eingetreten sein sollte, hat das Landratsamt diesem Umstand durch Erlass der Duldungsanordnung vom 02.08.2013 Rechnung getragen. Ist der Halter nämlich nicht zugleich Eigentümer des betreffenden Tieres, steht dem Eigentümer aus seinem Eigentum ein Recht an dem Tier zu, das die Zwangsmaßnahme gegen den Halter rechtlich hindern kann. Dieses rechtliche Hindernis muss – wie allgemein bei Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung – durch eine Duldungsverfügung gegenüber dem Eigentümer überwunden werden, so dass eine Verfügung gegenüber dem Eigentümer ergehen muss, dass er die Fortnahme des Tieres bei dem Halter zu dulden hat (BVerwG, U.v. 7.8.2008 – 7 C 7/08). Gleiches gilt auch für die angedrohte Veräußerung des streitgegenständlichen Hengstes, sofern weiterhin eine tierschutzgerechte Haltung nicht gewährleistet ist. Eine entsprechende Anordnung ist auch gegenüber dem Antragsteller in Ziffer 2 des Bescheides des Landratsamts Coburg vom 02.08.2013 sofortvollziehbar verfügt worden, so dass zum Einen ein Anordnungsanspruch auf Unterlassung der Veräußerung nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.11.2009 – 9 C 09.2574 – juris), zum Anderen der Antrag nach § 123 VwGO jedenfalls nachträglich unstatthaft geworden ist. Verfahrensrechtliche Konsequenzen aus dem Erlass des Bescheides vom 02.08.2013 hat der Antragsteller auch nach Übermittlung der Antragserwiderung des Landratsamts mit diesbezüglichem Vortrag nicht gezogen.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 und 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. den Ziffern 1.5 (Hälfte des Hauptsachestreitwerts) und 35.2 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).

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