BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - I ZA 2/08
Fundstelle
openJur 2011, 4825
  • Rkr:

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO