Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen; Herstellen im Inland

1. In einer Markenstreitsache fehlt es am Verfügungsgrund, wenn eine hohe Erfolgsaussicht für ein gegen die Verfügungsmarke eingelegtes Rechtsmittel besteht. Eine solche Erfolgsaussicht kann nicht bej ...