1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art.1 Abs.1 in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz ...

Sozialgerichtliches Verfahren; Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011; Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; selbst genutztes Wohneigentum; keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruc

Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; fehlendes schlüssiges Konzept; Untersuchungsmaxime; Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten; Anwendung der Wohngeldtabelle; Sicherheitszuschlag; Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg

Sozialgerichtliches Verfahren; teilweise Unzulässigkeit der Klage; doppelte Rechtshängigkeit; Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Überprüfungsantrag; Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs; Auferlegung von Verschuldensk

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung der Rechtswidrigkeitsgründe; keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Regelung, nach der unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf solange - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu berücksichtigen sind, wie es nicht möglich oder ni ...