LG Köln, Urteil vom 28.04.2011 - 2 O 312/10
Fundstelle
openJur 2014, 22100
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.689,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klage hat Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des ihr infolge fehlerhafter Beratung entstandenen Schadens in Höhe von 23.689,72 € gemäß §§ 280 Absatz 1, 675 BGB.

Zwischen den Parteien ist durch Mandatierung des Beklagten ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichem Charakter zustande gekommen. Der Beklagte hat eine Pflichten aus dem ihm übertragenen Mandat der Klägerin schuldhaft verletzt, indem er der Klägerin nicht vor Augen führte, dass die beabsichtigte Klage unzulässig sein dürfte und die beabsichtigten Schadensersatzansprüche sich nicht schlüssig darstellen ließen, woraufhin die Klägerin von der beabsichtigten Klage nach der Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens Abstand genommen hätte.

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt zu klären, diesen rechtlich zu prüfen, den Auftraggeber über das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung zu belehren und Nachteile des Mandanten zu verhindern (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rdnr. 494). Gegen diese Pflichten hat der Beklagte vorliegend schuldhaft verstoßen.

Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Beklagten beginnt mit dem Unterlassen der ausreichenden Klärung des maßgeblichen Sachverhalts vor Klageerhebung. Sowohl das Landgericht Duisburg als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf haben ausgeführt, dass der Beklage nicht bzw. weitgehend nicht schlüssig dargelegt habe, dass der Klägerin durch Pflichtverletzung des damaligen Beklagten K ein Schaden entstanden sei. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die die Kammer nach eigener Überprüfung für zutreffend hält, wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen Bezug genommen (Anl. K 2, Bl. 21 ff. d. A.). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass der Vortrag zu den angeblichen Pflichtverletzungen des Steuerberaters K weitgehend pauschal und unsubstantiiert sei und nicht annähernd den Anforderungen des § 253 ZPO entspreche. Soweit Beispielsfälle für Pflichtverletzungen des Beklagten K dargelegt worden seien, habe es der Beklagte des vorliegenden Verfahrens unterlassen, diese näher zu erläutern, und habe sich darauf beschränkt, auf einen nicht näher kommentierten Vermerk des Steuerberaters F zu verweisen, was den Anforderungen des § 253 ZPO nicht genüge. Der Vortrag zu dem durch die Pflichtverletzung des Beklagten K verursachten Schaden sei weitgehend unsubstantiiert.

Angesichts dieser zutreffenden Bewertung der Sachverhaltserarbeitung des Beklagten durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, der sich die Kammer anschließt, ist der Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Darlegung schuldig geblieben, dass er den in Rede stehenden Sachverhalt vor der Erhebung der Klage im Vorprozess ausreichend aufgeklärt hat. Hätte er dies getan, wäre er entweder in der Lage gewesen, die dem Steuerberater K zur Last zu legenden Pflichtverletzungen substantiiert bezeichnen zu können, einschließlich der Darlegung, welche Schäden aus diesen Pflichtverletzungen entstanden seien. Hierzu war er allerdings bis zum Ende des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nicht in der Lage. Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Der Beklagte hat auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.11.2006 nicht weiter vorgetragen. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf mangelnde Mitwirkung der Klägerin oder ihres Steuerberaters F im Laufe des Verfahrens berufen, da diese Fragen von ihm im Vorfeld der Klageerhebung zu klären gewesen wären. Oder der Beklagte hätte vortragen müssen, dass er den Sachverhalt vor Klageerhebung versucht habe zu klären, ihm dies aber nicht oder nicht ausreichend gelungen sei und er der Klägerin deshalb abgeraten habe, die beabsichtigte Klage zu erheben, weil diese mangels der Möglichkeit, eine oder mehrere Pflichtverletzungen des Steuerberaters K und einen hierdurch verursachten Schaden schlüssig darzustellen, keine Aussicht auf Erfolg verspreche, die Klägerin aber gleichwohl auf der Klageerhebung bestanden habe. Der Beklagte hat allerdings nicht ansatzweise vorgetragen, die Klägerin vor der Klageerhebung über bestehende Risiken der Prozessführung belehrt zu haben.

Der Beklagte hat weiter die Pflicht verletzt, den ermittelten Sachverhalt rechtlich zu prüfen. Hätte er dies getan, hätte er festgestellt, dass die beabsichtigte Feststellungsklage unzulässig war, da ein alsbaldiges Feststellungsinteresse der Klägerin fehlte, womit die Feststellungsklage unzulässig war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einzelnen zutreffend ausgeführt, die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Der Beklagte trägt im vorliegenden Verfahren nichts vor, was zu einer abweichenden Beurteilung führen würde.

Die Klägerin hat bis heute keine Bescheide über Steuernachforderungen für den Prüfungszeitraum 1988 bis 1996 erhalten, so dass bis heute nicht feststeht, ob und welche Schäden die Klägerin durch eine eventuelle Pflichtverletzung des Steuerberaters K erlitt. Da sich nicht allgemein voraussehen lässt, welche Tatbestände die Finanzverwaltung aufgreift und welche Rechtsfolgen sie aus ihnen herleitet, besteht vor der Entscheidung der Steuerbehörde für den Mandanten lediglich das Risiko eines Schadens, also eine Gefahrenlage, die im zivilrechtlichen Sinne noch keine Verschlechterung der Vermögenslage darstellt. Der Mandant erleidet eine Vermögenseinbuße grundsätzlich erst dann, wenn der Beratungsfehler zu einem ihn belastenden Bescheid der Finanzbehörde geführt hat. Erst der zu seinen Ungunsten erlassene Steuerbescheid bewirkt einen die Rechtstellung des Mandanten beeinträchtigenden Eingriff (BGH, Urteil vom 16.10.2003, IX ZR 167/02, zitiert nach Juris, Rdnr. 24). Ein Schadenseintritt war und ist nicht hinreichend wahrscheinlich.

Der Klägerin drohte auch keine Verjährung der Ersatzansprüche, die ein Feststellungsinteresse begründen könnte. Die Verjährung etwaiger Ersatzansprüche der Klägerin beginnt nach dem vorliegend einschlägigen § 68 StBerG a. F., der durch Art. 16 des Gesetzes vom 09.12.2004 (BGBl I S. 3217) zwar mit Wirkung vom 15.12.2004 aufgehoben worden ist, gem. Art. 229 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 S. 2, § 6 Abs. 1 EGBGB im Streitfall für Pflichtverletzungen vor dem 15.12.2004 weiterhin Anwendung findet, erst mit der Bekanntgabe der aufgrund einer Betriebsprüfung ergehenden nachteiligen Steuerbescheide (Hinweisbeschluss OLG Düsseldorf vom 10.11.2006.; BGH, Urteil vom 03.11.2005, IX ZR 208/04; BGH, Urteil vom 16.10.2003, IX ZR 167/02; BGH, Urteil vom 11.05.1995, IX ZR 140/94; BGH, Urteil vom 29.04.1993, IX ZR 109/92; BGH, Urteil vom 02.07.1992, IX ZR 268/91), die bislang noch nicht erfolgt ist. Der Beklagte kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof früher eine abweichende Auffassung vertrat und davon ausging, dass der Schaden im Zeitpunkt der Schlussbesprechung einer Außenprüfung entstehe, wenn in dieser der Bearbeitungsfehler des Beraters aufgedeckt wurde und es zu einer vermeidbaren Nachveranlagung komme (BGH NJW 1979, 1550). Diese Rechtsprechung des VII. Zivilsenats hat des IX. Zivilsenat mit Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 268/91) und seitdem in ständiger Rechtsprechung (siehe vorstehende Nachweise) dahingehend klargestellt, dass auch nach einer Außenprüfung der Verjährungsbeginn regelmäßig frühestens mit dem Zugang des schädigenden Berichtigungsbescheides eintrete. Insoweit hatte der Beklagte keine Veranlassung anzunehmen, diese Frage sei für den in Rede stehenden Schadensfall zum Nachteil der Klägerin abweichend zu beurteilen.

Dies hätte der Beklagte erkennen und die Klägerin hierüber belehren müssen. Der Beklagte legt nicht dar, dass er die Klägerin darüber belehrt habe, dass die Feststellungsklage unzulässig sei.

Das Verschulden des Beklagten an den ihm zur Last zu legenden Pflichtverletzungen wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.

Hätte der Beklagte die Klägerin über die hohe Wahrscheinlichkeit der Unzulässigkeit der Klage sowie der nicht ausreichenden Möglichkeit, einen Anspruch substantiiert darzulegen, belehrt, hätte sie nach der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nur eine sinnvolle Möglichkeit gehabt, nämlich, von der Klage Abstand zu nehmen. (vgl. hierzu Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a. a. O., Rdnr. 1005 m. w. N.).

Durch die Erhebung der unzulässigen und unschlüssigen Klage und der Durchführung der Berufung sind der Klägerin unnötige Prozesskosten in Höhe von 23.689,72 € entstanden.

Hätte die Klägerin von der Klage vor dem Landgericht Duisburg und der Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Abstand genommen, wäre sie nicht mit den Gerichtskosten erster und zweiter Instanz (4.818,00 € und 6.424,00 €) und den außergerichtlichen Kosten des dortigen Beklagten K einschließlich Zinsen (8.458,01 €) belastet worden. Auch die für die Tätigkeit des Beklagten geschuldeten Kosten hätten sich nicht auf 5.807,66 €, sondern auf eine Beratungsgebühr in Höhe einer 0,8 Verfahrensgebühr nach einem Gegenstandswert von 220.000,00 € in Höhe von 1.547,20 € zuzüglich 20,00 € Kostenpauschale und 16 % Umsatzsteuer, insgesamt auf 1.817,95 €, belaufen, womit sie Kosten des Beklagten in Höhe von 3.989,71 € erspart hätte.

Der Regressanspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 Absatz 1 BGB. Danach beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Kenntnis vom Eintritt eines Schadens hatte die Klägerin mit Zugang des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.12.2006. Erst zu diesem Zeitpunkt musste die Klägerin davon ausgehen, dass die Klage endgültig erfolglos war und sie sämtliche Kosten zu tragen hatte. Auf den Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 22.03.2007 kommt es hingegen nicht an. Es genügt die Kenntnis von der Vermögensbeeinträchtigung und der Verursachung in ihrer wesentlichen Gestaltung, während das Schadensbild hinsichtlich Umfang und Höhe der Schädigung nicht bekannt zu sein braucht (BGH, Urteil vom 15.10.1992, IX ZR 43/92, zitiert nach Juris, Rdnr. 69). Dem Vortrag des Beklagten, dass Kenntnis der Klägerin bereits mit Erhalt des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 13.06.2006 vorlag, ist nicht zu folgen, da die Klägerin aufgrund der eingelegten Berufung nicht mit einem endgültigen Schadenseintritt rechnete und rechnen musste. Der entscheidende Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.12.2006 ist zunächst dem Beklagten als dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt worden. Die Klägerin behauptet, sie habe von diesem Beschluss erst im Jahr 2007 Kenntnis erlangt. Dann hätte die Klagezustellung am 03.09.2010 den Lauf der Verjährungsfrist gem. § 204 Nr. 1 BGB vor deren Eintritt gehemmt. Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte legt demgegenüber nicht unter Beweisantritt dar, dass die Klägerin noch im Jahr 2006 Kenntnis von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhalten hat. Da er dies nicht vorträgt und unter Beweis stellt, greift die Einrede der Verjährung nicht zu seinen Gunsten ein.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Absatz 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Beklagte befindet sich seit dem 22.07.2010 in Verzug, nachdem er mit Schriftsatz vom 06.07.2010 unter Fristsetzung zum 21.07.2010 zur Zahlung aufgefordert worden ist. Der Umstand, dass der Beklagte mit dem genannten Schreiben zur Zahlung eines Betrages von 23.289,72 € anstelle von 23.689,72 € aufgefordert worden war, ist irrelevant, da angesichts der Aufführung der einzelnen Schadenspositionen unschwer zu erkennen war, dass seitens des Klägervertreters bei der Schadenssumme ein Tippfehler entstanden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Streitwert: 23.689,72 €