Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.09.2014 - 15 ZB 13.568
Fundstelle
openJur 2014, 21743
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Das Landratsamt Augsburg hat mit Bescheid vom 31. März 2010 den Bauantrag der Klägerin für die Errichtung eines Tankstellenverkaufsgebäudes mit Backshop, Fahrbahndach und 3 Zapfsäulen auf dem Baugrundstück FlNr. 1003 und 1003/4 der Gemarkung K... auch auf der Grundlage von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO abgelehnt, da der Betrieb der Tankstelle zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach Art. 14 Abs. 2 BayBO führe. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2012 abgewiesen und zur Begründung maßgeblich darauf abgestellt, dass das Landratsamt die Baugenehmigung zu Recht nicht erteilt habe, weil das Vorhaben die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs gefährde. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus den fristgemäßen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Darlegungen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dazu 1. und 2.) und kein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, dazu 3.).

1. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, dass das Vorhaben der Klägerin die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs nach Art. 14 Abs. 2 BayBO gefährde, unter Berücksichtigung der von der Klägerin in Auftrag gegebenen bzw. vorgelegten Gutachten vom 29. April 2009, Juli 2009 und Februar 2012 sowie der Stellungnahmen der Polizei vom 20. November 2009 und 10. Mai 2011, dem Ergebnis einer elektronischen Verkehrszählung vom 6. Juli 2011 und des im gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachtens vom 2. April 2012 gewonnen. Aus den Entscheidungsgründen (UA S. 27 bis 31) ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Bewertung des Sachverhalts davon ausgegangen ist, dass die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs bereits dann konkret gefährdet ist, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender, „bloßer“ Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung zu erwarten sind (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.10.2011 – 15 ZB 10.2409 – juris Rn. 6 m.w.N.). Das Gericht hat diese Voraussetzungen im konkreten Fall vor allem auch auf der Grundlage der Stellungnahmen der Polizei und der Aussagen im Gutachten vom 2. April 2012 bejaht. Die dagegen in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Verkehrsgefährdung vorgebrachten Gründe greifen nicht durch.

1.1 Mit ihrem Verweis auf ein Urteil des OVG Saarlouis (OVG Saarl, U.v. 28.1.1992 – 2 R 6/89BRS 54 Nr. 195 = juris Rn. 20) kann die Klägerin die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gewählten und oben dargestellten rechtlichen Ansatzes nicht in Frage stellen. Hinsichtlich der Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Vorhaben im Allgemeinen die Sicherheit (und Leichtigkeit) des Verkehrs gefährdet, unterscheiden sich die in jener Entscheidung gewählten Formulierungen – „wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass durch die in Rede stehende Anlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf mehr als nur unwesentlich behindert wird“ – allenfalls geringfügig von den bereits zitierten grundsätzlichen Erwägungen.

Die seitens der Klägerin in ihrer Zulassungsbegründung hervorgehobenen Aussagen im Urteil des OVG Saarlouis über die von Verkehrsteilnehmern zu fordernde Sorgfalt stehen im Zusammenhang mit der Erörterung, ob eine 2 m hohe Grenzmauer auf dem Grundstück des Beigeladenen Gefahren für vom Grundstück des Klägers auf die dort einschließlich beidseitiger Gehwege bzw. Regenrinnen rund 5 m breite Straße „In der P“ ausfahrende Fahrzeuge oder das Grundstück verlassende Personen begründet (OVG Saarl, U.v. 28.1.1992 a.a.O. Rn. 22 und 25). Für diesen Fall hat das OVG entschieden, dass nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Grenzmauer nicht schon dann bestehen, wenn diese die Sicht von einer Garagenausfahrt auf den fließenden Verkehr behindert (LS 1), und weiter, dass bei der Beurteilung der Frage der Verkehrsgefährdung (§ 20 Abs. 2 BauO SL 1988) auf das Verhalten des durchschnittlichen und verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der StVO beachtenden Kraftfahrers abzustellen sei; etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten von diesen Anforderungen nicht genügenden Kraftfahrern ergäben, hätten außer Betracht zu bleiben (LS 2). Wegen der wesentlich abweichenden Ausgangslage und des gänzlich anderen Betriebslablaufs der verfahrensgegenständlichen Tankstelle können die Bezugnahmen der Klägerin auf die Entscheidung des OVG Saarlouis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Dezember 2012 begründen. Darauf, ob „die durch den Betrieb der Tankstelle zu erwartenden Verhältnisse an einen vorsichtigen und umsichtigen Kraftfahrer (§ 1 StVO) nicht erfüllbare Anforderungen stellten“ (Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 12.4.2013 S. 11), kommt es nicht entscheidungserheblich an.

1.2 Die allgemeinen Hinweise der Klägerin auf „Zufahrtsrichtlinien“ (Erlass des brandenburgischen Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu den Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen vom 20. Februar 2003, Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 13 vom 2.4.2003) bzw. eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 10.12.1968 – IV B 214.68 – DÖV 1969, 725), wonach bei Tankstellen „ein gewisses Maß an Gefahrerhöhung des Straßenverkehrs hingenommen werden kann“ bzw. „mit deren Benutzung in aller Regel verbunden ist“, sind nicht geeignet, die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht für die Beurteilung des konkreten Falls herangezogenen Maßstäbe oder deren Anwendung in Frage zu stellen.

2. Mit ihren Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts vermag die Klägerin ebenfalls nicht durchzudringen. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es würdigt den Prozessstoff auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt in diesem Zusammenhang nur vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Wird eine fehlerhafte Beweiswürdigung gerügt, kommt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daher nur in Betracht, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der erhobenen Beweise rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 – 15 ZB 13.2014 – juris Rn. 19 m.w.N.). Im Hinblick auf die von der Klägerin im Einzelnen kritisierten Punkte ergibt sich folgendes Bild:

2.1 Die Klägerin zieht zur Untermauerung ihrer Auffassung, das Erstgericht sei fälschlicherweise zur Annahme einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gelangt, Gutachten und Stellungnahmen des Ingenieurbüros für Verkehrsplanung vom Juli 2009 und Februar 2012 sowie die Verkehrstechnische Stellungnahme zum geplanten Neubau einer Tankstelle an der H... Straße in K... des Prof. Dr.-Ing. H. K. vom 29. April 2009 heran. Diese Untersuchungen befassen sich aber entweder allein mit der Frage der Leichtigkeit des Verkehrs – „Die Leistungsfähigkeit der benachbarten Kreuzung … wird durch die Tankstelle nicht beeinträchtigt, da das Verkehrsaufkommen … aus „unterbrochenen“ Fahrten besteht“. Oder es wird auf anders gelagerte Sachverhalte verwiesen – „Vergleichbare Grundstück nördlich des Bauvorhabens …“ – aus deren ihnen bisher nicht zugedachtem Gefahrenpotential Rückschlüsse zugunsten der verfahrensgegenständlichen Anlage zu ziehen gewesen wären. Daneben wird die Aussagekraft der Verkehrszählung vom 6. Juli 2011 hinsichtlich der daraus abgeleiteten Staulängen vor der Ampelanlage an der Kreuzung H.../A.../L...straße bezweifelt. Keine dieser Stellungnahmen enthält jedoch eigene, fundierte Einschätzungen der Gefährdungen des auf der H... Straße in Richtung Süden ankommenden Verkehrs durch die Kraftfahrzeuge, die das projektierte Tankstellengelände knapp 50 m vor der Ampelanlage an der nächstgelegenen, stark frequentierten Kreuzung verlassen, wobei zusätzlich ein Fußgänger- und ein Radweg überquert werden müssen.

2.2 Soweit die Klägerin die Richtigkeit der aus der elektronischen Verkehrszählung vom 6. Juli 2011 abgeleiteten mittleren Rückstaulängen – zwischen 59 m und 53 m für die Hauptfahrrichtung, 45 m für Linksabbieger – in Abrede stellt und in diesem Zusammenhang auch das Fehlen eines „Sachverständigengutachtens“ sowie das Unterlassen der „Einnahme eines Augenscheins“ durch das Gericht (zu beiden Punkten siehe auch unten 3.) kritisiert, gehen ihre Darlegungen nicht in der gebotenen Art und Weise auf den Verlauf des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und die ausführliche Begründung des Urteils ein (§ 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO). Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 2. April 2012 (Bl. 346 bis 354 der Akte des Verwaltungsgerichts) zum Thema Rückstaulängen konkret Stellung genommen und die zuvor erhobenen Daten einer eigenen, stichprobenhaften Prüfung unterzogen (Gutachten vom 2.4.2012 a.a.O. S. 3 und 4). Er hat erläutert, dass eine visuelle Überprüfung objektiver, über lange Zeiträume laufender Messungen nie ein Fehler sei, aber solche Messungen keinesfalls ersetzen sondern allenfalls als Stichprobe dienen könne (Gutachten vom 2.4.2012 a.a.O. Seite 9). Das Gericht hat sich diesen Ausführungen angeschlossen (UA S. 27 bis 30) und darüber hinaus den Vortrag des Gutachters berücksichtigt, dass die kreuzungsbedingten Brems-, Spurwechsel- und Sortierungsvorgänge auf den vorhandenen drei Fahrspuren jeweils deutlich vor den Stauenden erfolgen. Gerade diese kritischen Verkehrssituationen am Ende eines Rückstaus und in den Spurwechselbereichen lägen sehr häufig genau auf der Höhe der geplanten Ein- und Ausfahrten der Tankstelle. Auf diese, die Verkehrsgefährdungsprognose maßgeblich tragenden Erwägungen geht die Zulassungsbegründung nicht ein.

3. Ein Verstoß gegen § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Erstgerichts beruhen kann, ist nicht feststellbar. Die Rügen in Bezug auf eine unzureichende Ermittlung der tatsächlichen Umstände des zu entscheidenden Falles sind nicht berechtigt.

§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Dabei ist das Gericht nicht auf ein bestimmtes Beweismittel festgelegt. Es kann gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. Die Auswahl der zuzuziehenden gerichtlichen Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht, das sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken kann (§ 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutert (§ 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO). Die Entscheidung darüber, ob ein – weiteres – Gutachten eingeholt (oder erläutert) werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gutachtens bzw. der Anhörung eines weiteren Gutachters absieht, obwohl ihm sich die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen oder wenn zu besonders schwierigen Fragen einander widersprechende Gutachten vorliegen. Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Anhörung eines weiteren Gutachters weder notwendig noch veranlasst (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 – 8 C 14/84BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16, 23; BayVGH, B.v. 19.7.2011 – 8 ZB 11.319 – juris 26). Gegen diese Grundsätze hat das Verwaltungsgericht nicht verstoßen, weitere Beweiserhebungen waren nicht veranlasst.

3.1 Die Klägerin macht zwar geltend, dass es sich dem Gericht, auch wenn ein entsprechender Beweisantrag nicht ausdrücklich gestellt war, hätte aufdrängen müssen, Prof. Dr.-Ing. H. K. als Sachverständigen zu vernehmen und dass das Gericht danach zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Das Gericht habe ohne eine durchgeführte Beweisaufnahme nicht davon ausgehen können, dass die Einschätzungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch jenen Sachverständigen falsch gewesen sei. Die bereits unter 2.1 angesprochene Verkehrstechnische Stellungnahme zum geplanten Neubau einer Tankstelle an der H... Straße in K... des Prof. Dr.-Ing. H. K. vom 29. April 2009 befasst sich indes mit der Errichtung einer ...-Tankstelle auf dem Grundstück FlNr. 1003 und befürwortet den Neubau – nur – „aus verkehrlicher Sicht“. Dabei sei eine Anbindung an die an dieser Stelle 5-spurige H... Straße nur im „rechts rein – rechts raus“ – Verfahren möglich, was durch eine eindeutige Beschilderung und Markierung gewährleistet werden müsse. Die Leistungsfähigkeit der benachbarten Kreuzung H... Straße/A... Straße/L...straße werde durch die Tankstelle nicht beeinträchtigt, da das Verkehrsaufkommen der Tankstelle in der abendlichen Spitzenstunde am Werktag größtenteils kein zusätzlicher Verkehr sei, sondern aus „unterbrochenen“ Fahrten bestehe. Die Stellungnahme enthält damit erkennbar nur Aussagen zur Leichtigkeit des Verkehrs und nicht zu dem hier maßgeblichen Gesichtspunkt der Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine hinzutretende Tankstellenausfahrt in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung.

3.2 Ferner rügt die Klägerin, dass sich ein Ortstermin des Verwaltungsgerichts zu Verkehrsspitzenzeiten aufgedrängt hätte, bei dem große Abweichungen zu den aus schleifenbasierten Zählungen abgeleiteten Staulängen festzustellen gewesen wären. An Ort und Stelle wäre ferner erkennbar gewesen, dass der Stauraum vor der Lichtsignalanlage bei Grünphasen in südlicher Richtung komplett entleert werde und dann ein behinderungsfreier Zu- und Abgang zur geplanten Tankstelle möglich sei. Dabei bleibt außer Acht, dass der gerichtlich bestellte Gutachter die von der Klägerin mehrfach bestrittenen Staulängen seinerseits bereits stichprobenartig überprüft und im Wesentlichen bestätigt hat (vgl. Gutachten vom 2.4.2012 a.a.O. S. 3 unten), wobei noch anzumerken wäre, dass aus der Tankstelle ausfahrende Kraftfahrzeuge entsprechende Staus in der Regel noch verlängern würden. Wesentlich ist, dass – wie unter 1.3 bereits erwähnt – die Gefährdung des Straßenverkehrs insbesondere in den zu erwartenden Verflechtungsvorgängen der das Tankstellengelände verlassenden Fahrzeuge mit dem vorbeifließenden Verkehr gerade im Bereich der Brems-, Beschleunigungs- und Sortiervorgänge in der Nähe der stark belasteten Kreuzung gesehen wurde (vgl. Gutachten vom 2.4.2012 a.a.O. S. 3 und 4 oben). Diese für die Beurteilung des Falles wesentliche Prognose stellt die Klägerin in ihrer gesamten Zulassungsbegründung weder mit schlüssigen Argumenten in Frage, noch wäre ein gerichtlicher Ortstermin geeignet, zu diesem Punkt gegenwärtig, d.h. ohne eine an Ort und Stelle vorhandene Tankstelle, greifbare weitere Aufschlüsse zu liefern. Zweifel an der Plausibilität der Einschätzung des Gutachters, der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, vermag das Vorbringen der Klägerin insoweit an keiner Stelle zu wecken.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Entscheidung.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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