BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08
Fundstelle
openJur 2011, 4451
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgeich


negative Feststellungsklage, Restschuldbefreiung, Verurteilung, Steuerstraftat, Streitgegenstand


Prozessurteilsvoraussetzung der Feststellungsklage gem. § 179 InsO ist Identität dem Grunde nach der angemeldeten, bestrittenen Forderung mit der Forderung, deren Feststellung im Prozess begehrt wird. ...