VG Würzburg, Beschluss vom 25.08.2014 - W 6 S 14.50100
Fundstelle
openJur 2014, 21480
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Einstweiligen Rechtsschutz; iranischer Staatsangehöriger; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; neue Erkenntnisse zur Inhaftierungspraxis bei Dublin-Rückkehrern; keine generelle Empfehlung des UNHCR; Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 14. März 2014 in die Bundesrepublik Deutschland und stellte am 21. März 2014 einen Asylantrag.

Nach den Erkenntnissen der Antragsgegnerin lagen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-VO) vor. Auf ein Übernahmeersuchen vom 27. Mai 2014 erklärten die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 2. Juni 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d Dublin-III-VO.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2014 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn an (Nr. 2). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Der Bescheid wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 30. Juli 2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 6. August 2014 ließ der Antragsteller im Verfahren W 6 K 14.50099 Klage erheben und im vorliegenden Verfahren beantragen,

a) die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tag gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Juli 2014 anzuordnen.

b) Dem Kläger wird auch für das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage Prozesskostenhilfe bewilligt.

Zur Begründung ließ der Antragsteller im Wesentlichen vorbringen, in Ungarn bestünden systemische Mängel im Asylsystem als auch bei den Aufnahmebedingungen. Unter Verweis auf verschiedene Berichte, insbesondere auf eine Stellungnahme des UNHCR vom 9. Mai 2014, ließ der Antragsteller weiter ausführen, dass es bei Asylsuchenden in Ungarn zu willkürlichen Inhaftierungen komme. Diese Inhaftierungen stellten gerade bei Dublin-Rückkehrern die Regel dar. Die Dauer der Inhaftierung sei nicht absehbar. Es komme zu Misshandlungen im Rahmen der Haft. Auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juni 2014 werde verwiesen. Wie dort ausgeführt sei, rechtfertige die Tatsache, dass dem Kläger mit zumindest hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung drohe und ihm hiergegen keine wirksamen Rechtschutzmöglichkeiten bestünden, im Hinblick auf Art. 4 GRCh i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 14. August 2014,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Klageverfahrens W 6 K 14.50099) Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag ist unbegründet, weil kein Ausnahmefall vorliegt, der eine Aussetzung der Abschiebung gebietet. Denn der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Juli 2014 ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, so dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Privatinteresse des Antragstellers, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, überwiegt.

Bei Ungarn handelt es sich um einen sicheren Drittstaat i.S. des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG. Ungarn ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§ 27a AsylVfG). Ungarn hat sich auch gemäß den Regelungen der Dublin-III-VO bereit erklärt, den Antragsteller zu übernehmen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des Bescheides vom 25. Juli 2014 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Vorbringen in der Antragsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung.

Die ausnahmsweise Zuständigkeit der Antragsgegnerin, insbesondere durch die Begründung eines Selbsteintritts (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO), ist nicht ersichtlich.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Asylbewerber nur dann nicht an den nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft, so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen kann ein Asylbewerber eine Überstellung im Dublin-Verfahren entgegentreten. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt dabei Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat im Einklang damit die Annahme systemischer Mängel an hohe Hürden geknüpft. Im Hinblick auf die Annahme systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen kommt es nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel im Einzelfall zu einer unmenschliche oder erniedrigenden Behandlung kommen kann (BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – Asylmagazin 2014, 258; B.v. 15.4.2014 – 10 B 16/14 – juris; B.v. 19.3.2014 – 10 B 6/14NVwZ 2014, 1039 mit Anmerkung Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3).

Das Gericht ist nicht davon überzeugt, das in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen herrschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg – wie auch dem Bevollmächtigten des Antragstellers bekannt – wiederholt so entschieden (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.6.2014 – W 6 K 14.30159; B.v. 19. Mai 2014 – W 3 S 14.50045, GB.v. 14.4.2014 – W 6 K 14.30159 – juris; Beschlüsse vom 28.3.2014 – W 1 S 14.30143 – juris und W 1 S 14.30145 - juris; B.v. 21.3.2014 – W 1 S 14.30147 – juris; ebenso zuletzt etwa VG Stade, B.v. 14.7.2014 – 1 B 862/14 – juris; VG Trier, B.v. 4.7.2014 – 5 L 1190/14.TR – juris; VG Augsburg, B.v. 11.6.2014 – Au 7 S 14.50134 – juris; VG Ansbach, B.v. 30.5.2014 – AN 9 S 14.50022 – juris; VG Hannover, B.v. 27.5.2014 – 5 B 634/14 – juris; anderer Ansicht etwa SächsOVG, B.v. 24.7.2014 – A 1 B 131/14 – juris; VG München, B.v. 26.6.2014 – M 24 S 14.50325 – juris; VG Stuttgart U.v. 26.6.2014 – A 11 K 387/14 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 16.6.2014 – 13 L 141/14.A – juris; B.v. 28.5.2014 – 13 L 172/14.A – juris; VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 – 12 B 1238/14 – juris). An seiner Rechtsprechung, auf die ergänzend Bezug genommen wird, hält das Gericht fest.

Das Vorbringen des Antragstellers unter Bezugnahme auf neue Erkenntnismittel und neue Rechtsprechung führt zu keiner anderen Beurteilung.

Das Gericht verkennt nicht das Bestehen der in den vorliegenden und auch von Antragstellerseite zitierten Berichten dargestellten Missstände, insbesondere zur Inhaftierungspraxis in Ungarn. Diese begründen jedoch für sich keine systemischen Mängel im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Denn weiterhin ist festzuhalten, dass der UNHCR bislang keine systemische Mängel oder des Asylverfahrens oder Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Dies gilt auch angesichts der neuen Auskunft des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf, zumal seitdem mittlerweile rund dreieinhalb Monate vergangen sind und der UNHCR genügend Zeit zu einer grundsätzlichen Stellungnahme hatte – sofern er eine solche für geboten erachtet hätte. Das Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Drittstaat, der nach den Kriterien der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EUGH, U.v. 30.5.2013 – C 528/11 – ABl EU 2013 Nr. C 225, 12 – NVwZRR 2013, 660).

Auch unter Einbeziehung der neuesten Berichte zur tatsächlichen Situation in Ungarn, insbesondere im Hinblick auf die regelmäßige Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern ist festzustellen, dass die dort genannten Missstände nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls nicht die Qualität systemischer Mängel erreichen. Das Gericht folgt nicht der Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel im Hinblick auf die Inhaftierungspraxis in Ungarn nunmehr für gegeben bzw. für überprüfungsbedürftig hält (so VG München, B.v. 26.6.2014 – M 24 S 14.50325 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 16.6.2014 – 13 L 141/14.A – juris; B.v. 28.5.2014 – 13 L 172/14.A – juris), sondern schließt sich vielmehr der gegenteiligen Auffassung des VG Stade (B.v. 14.7.2014 – 1 B 862/14 – juris) an.

Das VG Stade hat in der soeben zitierten Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, unter Berücksichtigung der auch von Antragstellerseite angesprochenen Quellen unter anderem ausgeführt, dass auch nach der gegenteiligen Rechtsprechung die Inhaftierungsvorschriften in Ungarn und die Anwendung dieser Vorschriften für sich noch keinen Anhaltspunkt für systemische Mängel belegen. Die ungarischen Inhaftierungsvorschriften entsprechen den Vorgaben des Europäischen Rechts. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die ungarische Asylhaftpraxis die Grenzen des europäischen Rechts systematisch überschreitet, selbst wenn entsprechend der Auskunft des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf Dublin-Rückkehrer regelmäßig inhaftiert werden, weil und soweit die ungarischen Behörden einen legalen Haftgrund annehmen. Weiterhin ergibt sich aus den vorliegenden Erkenntnissen, dass im Einzelfall auch von einer Asylhaft abgesehen werden kann und auch abgesehen wird, mithin die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls bei einer Haftanordnung berücksichtigt werden. Auch die Dauer der Asylhaft ist nach dem ungarischen System am Fortbestehen eines Haftgrundes gekoppelt. Des Weiteren ist ein Rechtsschutzsystem in Ungarn gesetzlich installiert. Aus der geringen Erfolgsquote der Rechtsbehelfe in Ungarn kann, nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass das ungarische Verfahren insoweit die europäischen Asylstandards generell nicht erfüllt. Ebenso wenig kann das Gericht den aktuellen Auskünften entnehmen, dass die Haftbedingungen in Ungarn systemisch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Dublin-Rückkehrer bewirken. Sofern in den Berichten auf einzelne Fälle Bezug genommen wird, ist nicht erkennbar, dass diese Fälle unterschiedslos verallgemeinerungsfähig sind. Des Weiteren ist anzumerken, dass sich die ungarische Regierung auftretenden Problemen in der Vergangenheit nicht verschlossen hat, sondern durchaus konstruktiv an Verbesserungen gearbeitet hat und arbeitet. So weist auch der Bericht des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf auf Seite 7 ausdrücklich darauf hin, dass in der ungarischen Asylgesetzgebung zum 1. Januar 2014 auf Druck der EU-Kommission erneut eine Rechtsänderung zu Gunsten der Asylsuchenden eingetreten ist.

Zum Einwand einer unverhältnismäßig langen Inhaftierung Asylsuchender in Ungarn gegebenenfalls während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens ist ergänzend konkret in Bezug auf den Antragsteller anzumerken, dass dieser selbst angegeben hat, sich insgesamt 41 Monate in Ungarn aufgehalten zu haben und davon sechs Monate wegen illegaler Einreise im Gefängnis gewesen zu sein. Ein Asylverfahren sei durchgeführt worden. Er habe eine negative Antwort erhalten und sei dann nach Deutschland gereist (sie Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am 21. März 2014 Seite 3 und Fragen-Katalog zur Identitätsklärung der Regierung von Mittelfranken vom 19. März 2014 Seite 3). Damit war der Antragsteller während des Laufs seines Asylverfahrens nur einen Bruchteil der Zeit in Ungarn inhaftiert gewesen, und zwar wegen eines illegalen Verhaltens.

Zusammenfassend ist auch unter Berücksichtigung der vorliegenden neuen Erkenntnisse festzuhalten dass – solange keine systemischen Mängel in Ungarn nach Überzeugung des Gerichts belegt sind – weiterhin davon auszugehen ist, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende – abgesehen von Ausnahmen in Einzelfällen – in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention behandelt werden. Selbst wenn dem Antragsteller bei einer Rückkehr nach Ungarn gemäß den dortigen Vorschriften eine Inhaftierung zeitweilig drohen sollte, reicht dies nicht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts aus, die auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens gründende Vermutung zu widerlegen, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten (hier Ungarn) die geltenden rechtlichen Vorgaben einhalten.

Nach alledem ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen war (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).