VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1010/13
Fundstelle
openJur 2014, 21394
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verbot des Inverkehrbringens nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - Ermächtigungsgrundlage - Zuständigkeit; Abgrenzung von Pflanzenschutzmitteln bzw Pflanzenstärkungsmitteln


VGH Baden-Württemberg

Zuständigkeit für Abschleppanordnung


VG Frankfurt am Main
vom 25.06.2010 - 9 K 836/10
Bayerischer VGH
vom 11.01.2005 - 8 CS 04.3275
VGH Baden-Württemberg

Unvordenkliche Verjährung im Straßenrecht


VGH Baden-Württemberg

Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier: Heilmagnetisieren


Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; Hauptverteiler; Kabelverzweiger; Kabelkanal; Glasfaser; Regulierungsermessen; Abwägung; Nutzung konkurrierender Einrichtungen; verfügbare Kapazität; Eigentum; Anfangsinvestitionen des Eigentümers; Investitionsrisiken; Entgeltg


Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das allgemeine Risiko übersteigende G


OVG Nordrhein-Westfalen

eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt


Öffentliches Recht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht
§§ 2 Abs. 4 Satz 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 2 StVO