LG Darmstadt, Beschluss vom 21.08.2014 - 3 Qs 376/14
Fundstelle
openJur 2014, 21348
  • Rkr:
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LG Duisburg
vom 06.11.2012 - 32 Qs 49/12
LG Oldenburg
vom 22.09.2010 - 3 Qs 263/10

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BVerfG
vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06