BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07
Fundstelle
openJur 2011, 4120
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Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung einer unentgeltlichen Leistung nach §§ 134 Abs. 1, 143 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.


Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems


Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der Ausschüttungen von seinem Kapitalkonto bei Unwirksamkeit des durch den Treuhandkommanditisten erklärten Beitritts zu einer Immobilienfonds-KG wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und Abtretung des Freist


Insolvenzanfechtung: (Un-)Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen


(Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den Handelsvertreter gezahlten überhöhten Bestandsprovision für die Vermittlung von Anlagegeschäften mit "Schneeballcharakter" und Treuwidrigkeit der Rückforderung der Überhöhungsbeträge) 


Insolvenzverfahren: Anfechtung von Umsatzsteuerzahlungen auf die Steuerschuld einer Organgesellschaft


Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Treugeber unter Berücksichtigung der Aufrechnung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich geplanter Anlaufverluste