§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kan ...
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...
Wohnraummiete: Kondiktionsausschluss bei Mietminderung und späterem Wegfall des Rechtsgrundes
Insolvenzanfechtung von Leistungen aufgrund eines Partnervertrags zwischen Kfz-Händlern
Insolvenzanfechtung, Schneeballsystem, Scheingewinn, Schenkungsanfechtung