Fundstelle openJur 2014, 21347
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Verfahrensgang
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG; § 58 Abs. 1 AEUV
Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 gea?ndert. Die Antra?ge der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfu?gung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 wiederherzustellen und anzuordnen, werden abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird fu?r das Beschwerdeverfahren auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerinnen, eine eingetragene niederla?ndische Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (BV) mit Sitz in Amsterdam und eine deutsche Gesellschaft mit beschra?nkter Haftung, deren Gescha?ftsfu?hrer teilweise personengleich sind, begehren die Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widerspru?che gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihnen untersagt worden ist,

„1. Befo?rderungswu?nsche von Fahrga?sten u?ber die App „uber pop“ oder in sonstiger Weise an Fahrer zu vermitteln, soweit diese mit der Erfu?llung der Befo?rderungswu?nsche entgeltliche oder gescha?ftsma?ßige Personenbefo?rderung durchfu?hren wu?rden, ohne im Besitz der nach dem PBefG erforderlichen Genehmigung zu sein,

2. im Internet oder in sonstigen Medien oder in anderer Weise o?ffentlich dafu?r zu werben, sich als Fahrer dem Vermittlungssystem der App „uber pop“ oder einem sonstigen Vermittlungssystem anzuschließen und entgeltliche oder gescha?ftsma?ßige Personenbefo?rderung durchzufu?hren, auch ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zur entgeltlichen oder gescha?ftsma?ßigen Personenbefo?rderung zu sein.“

Nach den o?ffentlichen (Werbe-) Darstellungen der Antragstellerin zu 1) bietet sie u.a. in Hamburg Nutzern von elektronischen Kommunikationsgera?ten mit Internetanbindung und Ortsbestimmung (Smartphones mit GPS) einen Vertrag an, der ihnen erlaubt, mit Hilfe eines zur Verfu?gung gestellten Programmes u.a. Fahrzeuge privater Dritter zum Zwecke entgeltlicher Befo?rderung herbeizurufen. Gegenstand des Vertrages ist u.a., dass die Nutzer ihre perso?nlichen Daten (einschließlich einer Mobilfunknummer) mitteilen und ein Zahlungsmittel angeben, von dem ein von der Antragstellerin zu 1) beauftragtes Unternehmen Entgelte fu?r die jeweils in Anspruch genommene Leistung (Befo?rderung, Stornierung eines Befo?rderungsauftrages, Kostenpauschale bei Verschmutzung des in Anspruch genommenen Fahrzeugs) abbucht. Fu?r den Befo?rderungsvorgang wird das zur Verfu?gung gestellte Programm aktiviert, das eine Ortsbestimmung des Gera?tes vornimmt. Der so bestimmte Ort wird mit dem in das Programm eingegebenen Fahrziel an eine elektronische Datenverarbeitungsanlage fernmeldetechnisch u?bermittelt, dort in Relation mit dem Ort eines bei der Antragstellerin zu 1) angemeldeten Fahrers gesetzt und dem Fahrer werden die jeweiligen Start- und Zielorte u?bermittelt. Dem Nutzer werden daraufhin die voraussichtliche Ankunft des Fahrzeugs, der Anfahrweg und der voraussichtliche Fahrpreis sowie die Fahrtroute mitgeteilt. Der Fahrpreis kann in Abha?ngigkeit von der konkreten Nachfrage nach Fahrdienstleistungen auch u?ber dem Regelpreis von 1 € „Starttarif“ plus 0,25 € pro Minute plus 1 € pro Kilometer („Mindesttarif“ 4 €, „Stornogebu?hr“ 4 €) liegen. Akzeptiert der Fahrer den Befo?rderungsauftrag, wird dem Nutzer eine Besta?tigungsnummer u?ber die hinterlegte Mobilfunknummer u?bersandt, die der Nutzer in das Programm eingeben muss, um seinen Fahrauftrag gegenu?ber der Antragstellerin zu 1) zu besta?tigen. Die Besta?tigung teilt sie dem Fahrer mit, worauf eine direkte Kontaktmo?glichkeit mit dem Nutzer ero?ffnet wird. Nach Zielerreichung wird dem Nutzer in dem Programm u. a. die La?nge der Fahrstrecke und der Fahrpreis angezeigt und er wird aufgefordert, die Zahlung mittels Abbuchung zu besta?tigen. Eine Begleichung des Fahrpreises direkt beim Fahrer ist ausgeschlossen, ein Trinkgeld fu?r ihn nicht vorgesehen. Von dem Fahrpreis beha?lt die Antragstellerin zu 1) 20% ein, den Rest kehrt sie in regelma?ßigen Absta?nden an die Fahrer aus. Diese mu?ssen, um als Fahrer ta?tig werden zu ko?nnen, mit der Antragstellerin zu 1) eine vertragliche Beziehung eingehen. Darin werden u.a. die Zahlungsbedingungen fu?r die Fahrer, Art, Zustand und Baujahr des genutzten Fahrzeugs sowie Dauer und Umfang der Bereitschaft zur U?bernahme von Befo?rderungen geregelt. Die Antragstellerin zu 1) zahlt an die Fahrer ein ta?gliches Fixum (mit Anrechnung des Anteils der Fahrer aus den Befo?rderungserlo?sen), wenn sie sich nach von der Antragstellerin zu 1) vorgegebenen Zeiten und Orten fu?r Fahrten bereithalten und mindestens 90 % der von der Antragstellerin zu 1) mitgeteilten Fahrangebote akzeptieren. Vor Vertragsschluss mu?ssen die Fahrer ihr Fahrzeug vorstellen, das auf den a?ußerlichen Zustand in Augenschein genommen wird. Zu Vertragsbeginn werden die Fahrer in die Ta?tigkeit eingewiesen und sie erhalten zur Nutzung unentgeltlich ein Smartphone mit GPS, u?ber das die (automatisierte) Kommunikation mit der Antragstellerin zu 1) ausschließlich abzuwickeln ist.

Die Antragstellerin zu 2) fu?hrt nach eigenem Bekunden „reine Hilfsta?tigkeiten“ zu den Ta?tigkeiten der Antragstellerin zu 1) aus, ohne dass sie darlegt, worin ihre „Hilfsta?tigkeiten“ in Deutschland konkret bestehen. Die Antragstellerinnen verstehen sich selbst als bloße Vermittler von Mitfahrgelegenheiten zwischen Privatpersonen und sehen sich selbst daher nicht als Anbieter von Personenbefo?rderung. Fu?r die vermittelten Fahrten gelte § 1 Abs. 2 Nr. 1 Personenbefo?rderungsgesetz (PBefG), wonach Befo?rderungen mit Personenkraftwagen nicht dem PBefG unterliegen, wenn sie unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht u?bersteigen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Antra?gen stattgegeben. Richtige Erma?chtigungsgrundlage fu?r die angefochtene Verfu?gung, die eine Gewerbeuntersagung darstelle, sei § 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Fu?r darauf gestu?tzte Untersagungen seien in Hamburg die Bezirksa?mter und nicht die Fachbeho?rde, die die Verfu?gung erlassen habe, zusta?ndig. Daher ko?nne die Verfu?gung keinen Bestand haben.

II.

Die zula?ssige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begru?ndet. Mit der Beschwerdebegru?ndung wird die tragende Begru?ndung des angefochtenen Beschlusses hinreichend in Zweifel gezogen (A). Die infolgedessen gebotene vollsta?ndige U?berpru?fung der Begru?ndetheit der Antra?ge fu?hrt zu deren Ablehnung (B).

A

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO pru?ft das Beschwerdegericht zuna?chst nur die fristgema?ß dargelegten Gru?nde, aus denen die Entscheidung nach der Auffassung des Beschwerdefu?hrers zu a?ndern oder aufzuheben ist. Ergibt diese Pru?fung, dass das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin die Begru?ndung des Verwaltungsgerichts in erheblicher Weise erschu?ttert, so pru?ft das Beschwerdegericht wie ein erstinstanzliches Gericht, ob die Antra?ge auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widerspru?che gegen die Verfu?gung vom 21. Juli 2014 Erfolg haben.

Mit der Beschwerdebegru?ndung legt die Antragsgegnerin im Einzelnen unter Bezugnahme auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gravierende Zweifel daran dar, die Beho?rde fu?r Wirtschaft, Verkehr und Innovation sei fu?r den Erlass der Verfu?gung nicht zusta?ndig gewesen. Zum einen weist sie mit Recht darauf hin, dass sie die Verfu?gung auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 SOG und nicht auf § 15 Abs. 2 GewO gestu?tzt habe. Fu?r den Erlass einer Verfu?gung gema?ß § 3 SOG sei die Beho?rde zusta?ndig. Zum anderen legt sie unter Hinweis auf eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen dar, dass in Vollzug des Personenbefo?rderungsgesetzes eine Untersagungsentscheidung auf § 3 SOG gestu?tzt werden ko?nne.

B

Die infolgedessen gebotene vollsta?ndige Pru?fung in tatsa?chlicher und rechtlicher Hinsicht fu?hrt dazu, dass die Antra?ge der Antragstellerinnen abgelehnt werden mu?ssen. Die angefochtene Verfu?gung erweist sich als voraussichtlich rechtma?ßig sowohl gegenu?ber der Antragstellerin zu 1. (1.) als auch gegenu?ber der Antragstellerin zu 2. (2.). Die Untersagung ist durch die zusta?ndige Beho?rde erfolgt (3.). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfu?gung ist weder formell noch inhaltlich zu beanstanden (4.). Soweit die Antragstellerinnen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widerspru?che gegen die mit Verfu?gung verbundene Zwangsgeldandrohung begehren, ist der Antrag ebenfalls unbegru?ndet (5).

1. Die angefochtene Verfu?gung ist nach der erscho?pfenden Pru?fung im Eilverfahren gegenu?ber der Antragstellerin zu 1. voraussichtlich rechtma?ßig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 1. ist auf ihre Gescha?ftsta?tigkeit unter der Bezeichnung „uber pop“ das Personenbefo?rderungsgesetz (PBefG) anwendbar (a). Mit „uber pop“ betreibt sie Personenbefo?rderung im Gelegenheitsverkehr i.S. des PBefG (b) als Unternehmerin i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG (c). Diese Personenbefo?rderung ist nicht genehmigungsfa?hig (d). Dies ist mit Art. 12 GG vereinbar (e). Die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit ist nicht zu beru?cksichtigen (f). Die Untersagungsverfu?gung ist mit Recht auf § 3 Abs. 1 SOG gestu?tzt (g).

a) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 1. ist auf ihre Gescha?ftsta?tigkeit unter der Bezeichnung „uber pop“ das Personenbefo?rderungsgesetz (PBefG) anwendbar. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen Befo?rderungen mit Personenkraftwagen nicht diesem Gesetz, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht u?bersteigt. Die Entgelte fu?r Fahrten mit „uber pop“ betragen pro Kilometer 1 € zuzu?glich 0,25 € pro Minute. Damit betra?gt der Fahrpreis etwa 1,5 € pro Kilometer. Denn in Hamburg kann individueller Verkehr mit Personenkraftwagen kaum mehr als 30 km pro Stunde zuru?cklegen, so dass jeder zuru?ckgelegte Kilometer mindestens 2 Minuten dauert. Ein Entgelt von 1,5 € pro Kilometer u?bersteigt aber die Betriebskosten der Fahrt um ein Mehrfaches. Zu den Betriebskosten, die sich auf die der Fahrt beschra?nken, za?hlen nur die unmittelbaren Verbrauchskosten (z.B. Treibstoff und ggfls. verbrauchtes O?l) fu?r die konkrete Fahrt, nicht aber die allgemeinen Betriebskosten (z.B. Steuern, Versicherungen, Reparaturen, Abschreibung) fu?r das Fahrzeug. Selbst wenn die Fahrer der Antragstellerin zu 1. von dem Fahrpreis nur 80 % ausgekehrt erhalten, u?bersteigt ein Entgelt von dann noch 1,2 € die Betriebskosten der konkreten Fahrt erheblich. Denn diese du?rften pro Kilometer auch in ungu?nstigen Fa?llen 0,35 € bei einem Verbrauch von ca. 20 l Treibstoff auf 100 km nicht u?bersteigen.

b) Die Gescha?ftsta?tigkeit „uber pop“ der Antragstellerin zu 1. ist Befo?rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 1. ist ihre Gescha?ftsta?tigkeit keine bloße Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Mitfahrgelegenheiten zeichnen sich dadurch aus, dass der Fahrer Start und Ziel einer ohnehin von ihm durchgefu?hrten Fahrt bestimmt und Dritte bei dieser Fahrt mit befo?rdert. Das mit „uber pop“ betriebene Gescha?ft bietet dagegen an, dass Nutzer der App ihren Befo?rderungswunsch der Antragstellerin zu 1. mitteilen, diese einen Fahrer informiert und er dann von seinem Standort den Nutzer aufsucht, um nach dessen Wu?nschen ihn zu dessen Fahrziel gegen Entgelt zu befo?rdern. Damit werden entgeltliche Befo?rderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen erbracht. Dies ist gema?ß § 46 Abs. 1 PBefG als Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu qualifizieren. Die Antragstellerin zu 1. betreibt die Befo?rderung von Personen nicht im Linienverkehr, sondern nach individuellen Anforderungen der Nutzer zu von denen vorgegebenen Fahrzielen.

c) Die Antragstellerin zu 1. ist Unternehmerin dieses Gelegenheitsverkehrs i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG. Denn sie betreibt mit „uber pop“ diesen Gelegenheitsverkehr selbst. Sie schließt selbst Vertra?ge mit den Nutzern der App als Nachfragern von Befo?rderungsleistungen. Sie setzt die Fahrpreise in unterschiedlicher Ho?he selbst fest. Die Nutzer verpflichtet sie nach der aus der Sachakte ersichtlichen Vertragsgestaltung zur Zahlung von Fahrpreis, evtl. Stornogebu?hren und Reinigungspauschalen ihr gegenu?ber, nicht gegenu?ber den Fahrern. Die Antragstellerin zu 1. erteilt den Nutzern selbst daru?ber Rechnung. Barzahlungen und Trinkgelder an die Fahrer sind ausgeschlossen. Sie selbst schließt mit den Fahrern Vertra?ge u?ber deren Ta?tigkeit bei „uber pop“ nur unter konkreten Bedingungen ab, die Alter, gezeigtes Verhalten und das Fahrzeug betreffen. Sie zahlt ein als „Unterstu?tzungsgebu?hr“ bezeichnetes Entgelt fu?r 40 Stunden Arbeitszeit („Available Hours“) an die Fahrer. Sie rechnet mit den Fahrern deren Entlohnung fu?r durchgefu?hrte Fahrten ab. Sie steuert den Einsatz der Fahrer mit Hilfe des den Fahrern zur Verfu?gung gestellten Smartphones. Die Antragstellerin zu 1. ist zwar nicht Halterin der Fahrzeuge und zahlt keine Steuern und Sozialbeitra?ge fu?r die Fahrer. Gleichwohl steuert und verantwortet sie die Befo?rderung der Nutzer der App von deren Werbung u?ber den Einsatz der Fahrer bis zur Bezahlung der Fahrt und Entlohnung der Fahrer. Sie erfu?llt damit alle Voraussetzungen, die einen selbst Personenbefo?rderungen durchfu?hrenden Unternehmer kennzeichnen.

d) Der Gelegenheitsverkehr mit „uber pop“ ist nicht zula?ssig. Er ist damit nicht genehmigungsfa?hig. Zula?ssig als Gelegenheitsverkehr ist nur der Verkehr mit Taxen, Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen sowie der Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 46 Abs. 2 PBefG). Die Einordung des Gelegenheitsverkehrs mit „uber pop“ als Taxenverkehr scheidet aus, weil die Antragstellerin zu 1. die eingesetzten Fahrzeuge nicht an den fu?r Taxen beho?rdlich zugelassenen Stellen bereitha?lt (§ 47 Abs. 1 PBefG). Außerdem besteht keine Befo?rderungspflicht der Fahrer. Die Fahrzeuge sind a?ußerlich nicht als Fahrzeuge der gewerblichen Personenbefo?rderung gekennzeichnet. Befo?rderungsauftra?ge ko?nnen ausschließlich u?ber das Programm „uber App“ erteilt werden. Die Einordnung als Verkehr mit Mietwagen scheidet ebenfalls aus, weil die Fahrzeuge nach Ausfu?hrung des Befo?rderungsauftrages nicht unverzu?glich zum Betriebssitz der Antragstellerin zu 1., auch nicht zu dem der Antragstellerin zu 2., zuru?ckkehren (§ 49 Abs. 4 PBefG). Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen werden von „uber pop“ nicht angeboten.

Der Gelegenheitsverkehr mit „uber pop“ ist auch nicht ausnahmsweise zur Erprobung neuer Verkehrsarten unter Abweichung von den Vorschriften des Personenbefo?rderungsgesetzes genehmigungsfa?hig (§ 2 Abs. 7 PBefG). Dabei kann hier dahinstehen, ob nicht schon die o?ffentlichen Verkehrsinteressen der Erhaltung der Funktionsfa?higkeit des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen und Mietwagen einer Genehmigung zwingend entgegenstehen. Denn jedenfalls sprechen u?berragende Interessen der Allgemeinheit dafu?r, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbefo?rderung jedenfalls dann nicht genehmigt wird, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer fu?r die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben fu?r die Fahrer sowie von Umsatzsteuern fu?r die Entgelte in dem Gescha?ftsmodell nicht vorgesehen sind (siehe unten e) bb)).

e) Das Verbot, keinen Gelegenheitsverkehr zu betreiben, der nicht genehmigungsfa?hig ist, stellt keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG dar.

aa) Mit Recht hat die Antragstellerin zu 1. die angefochtene Verfu?gung dahingehend verstanden, dass mit dem Verbot der Vermittlung der Befo?rderungswu?nsche von Fahrga?sten an Fahrer ohne Genehmigung nicht nur ein Vermittlungsverbot im engen Wortsinne ausgesprochen ist, sondern ein Verbot, die von ihr als „Gescha?ftsmodell“ „uber pop“ bezeichnete gewerbliche Ta?tigkeit fortzusetzen und dafu?r o?ffentlich zu werben. Zwar mo?chte die Antragstellerin zu 1. ihre Ta?tigkeit als bloße Vermittlungsta?tigkeit verstanden wissen und bezeichnet sie auch so. Wenn die Verfu?gung dieser Bezeichnung folgt, kennzeichnet sie die unter „uber pop“ zusammengefasste Ta?tigkeit der Antragstellerin zu 1. umfassend und beschra?nkt sich nicht nur auf das Verbot einer Vermittlungsta?tigkeit. Damit ist diese gewerbliche Ta?tigkeit insgesamt erfasst.

bb) Wer einen Beruf ergreifen und ausu?ben will, ist gehalten, dies im Rahmen der fu?r jedermann geltenden Vorschriften zu tun (BVerfG, Urt. v. 3.11.1982, 1 BvL 4/78, BVerfGE 61, 291 Rn. 55, zit nach juris). Es kann dahinstehen, ob die generelle Beschra?nkung auf die zula?ssigen Typen von Gelegenheitsverkehr in § 46 Abs. 2 PBefG im Lichte vom Art. 12 Abs. 1 GG problematisch sein ko?nnte. Hinsichtlich des Gescha?ftsmodells „uber pop“ fu?r Personenbefo?rderungen im Gelegenheitsverkehr ist die Freiheit der Berufswahl ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG eingeschra?nkt. Denn es sprechen u?berragende Interessen der Allgemeinheit dafu?r, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbefo?rderung jedenfalls dann nicht genehmigungsfa?hig ist, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer fu?r die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben fu?r die Fahrer sowie von Umsatzsteuern fu?r die Entgelte in dem Gescha?ftsmodell nicht vorgesehen sind. Zum einen kann die Allgemeinheit ohne die verla?ssliche Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nicht funktionsfa?hig bleiben. Daher geho?rt die Pflicht, beide abzufu?hren, zu den zula?ssigen Einschra?nkungen der Berufswahlfreiheit. Ebenso geho?rt es zu den u?berragenden o?ffentlichen Interessen der Allgemeinheit, dass die mit den Personenbefo?rderungen im Gelegenheitsverkehr verbundenen Gefahren hinreichend versichert sind. Dies ist dem Pflichtversicherungsgesetz unschwer zu entnehmen. Andernfalls wu?rden zumindest die Kosten von Personenscha?den den Sozialversicherungssystemen zur Last fallen, denen Beitra?ge zuzufu?hren nach dem Gescha?ftsmodell der Antragstellerin zu 1. nicht vorgesehen ist. Daran a?ndert auch die Behauptung der Antragstellerin nichts, sie halte fu?r die Nutzer im Schadensfall eine Versicherung vor, die Deckung biete. Die von der Antragsgegnerin betriebenen Nachforschungen haben erbracht, dass diese Versicherung nur Deckung fu?r Scha?den der Antragstellerin zu 1. bietet, nicht aber fu?r solche der Nutzer ihrer Befo?rderungsleistungen. Dem ist die Antragstellerin zu 1. nicht entgegengetreten. Die eingereichten englischsprachigen Vertragsteile geben keine Hinweise fu?r eine gegenteilige Einscha?tzung.

f) Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerseite auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Nach Art. 58 Abs. 1 AEUV gelten fu?r den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels u?ber den Verkehr (Art. 90 bis 100 AEUV). Die von der Antragstellerseite herangezogene Richtlinie 2006/123/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 u?ber Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie, Abl. L 376/36 v. 27.12.2006) ist nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d) auf Verkehrsdienstleistungen nicht anwendbar. Zutreffend hat die Antragsgegnerin in der angefochtenen Verfu?gung darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) 1071/2009 des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln fu?r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers nach Art. 1, 2 Nr. 2 nicht fu?r entgeltliche Personenbefo?rderung mit Kraftfahrzeugen bis zu neun Personen Anwendung findet.

g) Die Antragsgegnerin hat die Verbotsverfu?gung zutreffend auf § 3 Abs. 1 SOG gestu?tzt. Entgegen der Ansicht der Antragstellerseite kommt eine Gewerbeuntersagung gema?ß § 15 GewO hier nicht in Betracht. Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist, dass ein grundsa?tzlich erlaubnisfa?higes, nur ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenes Gewerbe vorliegt. Das unter der Bezeichnung „uber pop“ betriebene Unternehmen ist, wie oben dargestellt, nicht erlaubnisfa?hig. Das Verbot einer unter die Geltung des Personenbefo?rderungsgesetzes fallenden Ta?tigkeit ist auf § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der o?ffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) v. 14. Ma?rz 1966 (HmbGVBl. S. 77 m.spa?t. A?nd.) zu stu?tzen. Es fehlt an einer eigenen Erma?chtigungsgrundlage hierfu?r im Personenbefo?rderungsgesetz. Die Voraussetzungen fu?r ein solches Verbot sind erfu?llt. Die Genehmigungspflicht fu?r die Befo?rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG. U?berragende Interessen der Allgemeinheit sprechen dafu?r, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbefo?rderung jedenfalls dann nicht genehmigungsfa?hig ist, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer fu?r die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Steuern und Sozialabgaben in dem Gescha?ftsmodell nicht vorgesehen sind (s. o. 1. e) bb)). Zum Schutze der Allgemeinheit und der Fahrga?ste vor den Gefahren, die sich bei einem weiteren Betrieb ergeben, ist das Verbot geeignet, erforderlich und angemessen. Die Antragsgegnerin hat ihr Entschließungsermessen auch ohne Ermessensfehler ausgeu?bt. Die Vorwu?rfe der Antragstellerseite wegen Voreingenommenheit zugunsten des Konkurrenzschutzes des hamburgischen Taxigewerbes gehen fehl. Erkennbar hat sich die Antragsgegnerin zentral davon leiten lassen, dass wegen fehlenden Versicherungsschutzes der Fahrga?ste eine konkrete Gefahr fu?r diese bestehe, der durch das Verbot zu begegnen sei. Das ist auch betonter Gegenstand der Beschwerdebegru?ndung geworden und nicht zu beanstanden. Unscha?dlich ist, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerinnen als „Zweckveranlasser“ bezeichnet hat. Damit sind sie als Handlungssto?rerinnen herangezogen, was zutreffend ist. Die Antragstellerinnen sind als Unternehmerinnen fu?r ihr unerlaubtes Tun verantwortlich.

2. Die angefochtene Verfu?gung ist voraussichtlich auch insoweit vollen Umfangs rechtma?ßig, als sie die Untersagung nicht nur hinsichtlich der Werbung, sondern auch hinsichtlich der „Vermittlung“ auf die Antragstellerin zu 2. erstreckt. Die Antragstellerin zu 2. ist personenbefo?rderungsrechtlich Teil des Unternehmers, der mit „uber pop“ mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr Personen befo?rdert (a). Ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften des Personenbefo?rderungsgesetzes werden durch die firmenrechtliche Gestaltung nicht beru?hrt (b).

a) Zwar weist die Antragstellerin zu 2. mit Recht darauf hin, dass sie eine selbsta?ndige juristische Person sei. Sie ist personenbefo?rderungsrechtlich aber Teil des Unternehmers, der mit „uber pop“ mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr Personen befo?rdert. Denn die Antragstellerin zu 2. betreibt nicht nur Werbung fu?r die Antragstellerin zu 1. Ihre von der Antragstellerseite als „interne Hilfsta?tigkeiten“ bezeichneten Aufgaben sind nicht weiter spezifiziert. In Hamburg werden die fu?r Hamburg geworbenen Fahrer u?berpru?ft. Hier werden die Fahrzeuge auf gepflegtes Aussehen und Zustand untersucht. Die zur Abwicklung der Fahrauftra?ge erforderlichen Smartphones werden den Fahrern hier u?bergeben und sie werden vor Ort in ihre Aufgaben eingewiesen. Die Wahrnehmung dieser Ta?tigkeiten ist fu?r die Gewinnung von Fahrern notwendig. Die Ta?tigkeiten sind mithin maßgeblicher Bestandteil fu?r die Durchfu?hrung der gesamten Unternehmung „uber pop“. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin zu 1. mit Sitz in Amsterdam in Hamburg Mitarbeiter vorha?lt, die diese Aufgaben wahrnehmen. Zudem betont sie, nur die „App“ zu betreiben. Es ist also naheliegend, mit der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu 2. u?ber Werbemaßnahmen hinaus weitere fu?r das Gesamtunternehmen unverzichtbare Ta?tigkeiten ausfu?hrt und damit Teil des Unternehmers im personenbefo?rderungsrechtlichen Sinne ist. Die Angaben zum Gegenstand der Gescha?ftsta?tigkeit im Handelsregister u?ber die Antragstellerin zu 2. sind wenig aussagekra?ftig und schließen dies nicht aus.

b) Die Verpflichtungen der Antragstellerin zu 2. zur Einhaltung der Vorschriften des Personenbefo?rderungsgesetzes werden durch die hier gegebene firmenrechtliche Gestaltung nicht beru?hrt. Dies ergibt sich aus § 6 PBefG. Rechtsgescha?ftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbesta?nde, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, lassen danach die Verpflichtung des Unternehmers nach diesem Gesetz unberu?hrt. Ist eine Unternehmung der Personenbefo?rderung im Gelegenheitsverkehr auf mehrere rechtlich selbsta?ndige Firmen aufgeteilt, die Teilaufgaben der Unternehmung wahrnehmen, treffen jede der selbsta?ndigen Firmen die Pflichten nach dem Personenbefo?rderungsgesetz, soweit die Aufteilung oder rechtsgescha?ftliche Gestaltung zur Umgehung des Gesetzes geeignet sind. Solches ist vorliegend anzunehmen.

Unter „vermitteln“ i.S. von Ziffer I 1. der angefochtenen Verfu?gung ist die als „Gescha?ftsmodell“ „uber pop“ bezeichnete gewerbliche Ta?tigkeit insgesamt erfasst (s.o. 1.e)aa)), also auch die offenbar von der Antragsgegnerin zu 2. wahrgenommenen „Hilfsta?tigkeiten“ im Zuge der Rekrutierung der Fahrer. Diese ist wesentlicher Bestandteil des „Gescha?ftsmodells“. Ohne Fahrer kann keine Befo?rderung erfolgen. Werden derartige Ta?tigkeiten von der Antragstellerin zu 1. auf die rechtlich selbsta?ndige Antragstellerin zu 2. verlagert, ist dies geeignet, zu einer Umgehung des Personenbefo?rderungsgesetzes zu fu?hren. Ohne eine Einbeziehung der Antragstellerin zu 2. in den Geltungsbereich des Personenbefo?rderungsgesetzes wu?rde ein wichtiger Teil der nicht erlaubten Ta?tigkeit fortgesetzt werden ko?nnen und damit zu einer Umgehung der Vorschriften fu?hren. Das Verbot bezieht sich daher auch auf die u?ber die Werbung fu?r die Antragstellerin zu 1. hinausgehenden Ta?tigkeiten der Antragstellerin zu 2.

3. Die Beho?rde fu?r Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Antragsgegnerin ist fu?r den Erlass der angefochtenen Verfu?gung zusta?ndig. Art. 186 der Anordnung zur A?nderung von Zusta?ndigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Beho?rden 2011 vom 20. September 2011 (AmtlAnz. S. 2157, 2178) weist ihr die Durchfu?hrung des Personenbefo?rderungsgesetzes zu. Ihre Zusta?ndigkeit fu?r Maßnahmen auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 SOG ergibt aus der Vorschrift selbst. Fu?r die danach zula?ssigen Maßnahmen sind die Verwaltungsbeho?rden im Rahmen ihres Gescha?ftsbereiches zusta?ndig.

Mit der Verfu?gung u?berschreitet die Antragsgegnerin auch nicht ihre o?rtliche Zusta?ndigkeit. Bei Auslegung der Verfu?gung aus der Sicht der Empfa?nger (Antragstellerinnen) ergibt sich eine Untersagung o?rtlich beschra?nkt auf Hamburg. Anlass der Untersagungsverfu?gung war, dass die Antragstellerinnen ihr „Gescha?ftsmodell“ auf Hamburg ausdehnten, Fahrer in Hamburg bescha?ftigten und fu?r „uber pop“ werbend auch als in Hamburg verfu?gbar anboten. Darauf und nicht auf die schon vorher in Berlin begonnene Unternehmung „uber pop“ hat die Antragsgegnerin in ihrem Anho?rungsschreiben Bezug genommen. Damit war fu?r die Antragstellerseite ohne weiteres erkennbar, dass die Antragsgegnerin eine Verbotsverfu?gung nur fu?r Hamburg in Erwa?gung zog. Unter Beru?cksichtigung dieser Umsta?nde ist die angefochtene Verbotsverfu?gung fu?r die Antragstellerseite erkennbar nur auf Hamburg bezogen.

4. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfu?gung genu?gt dem formellen Begru?ndungserfordernis des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (a). Die sofortige Vollziehung liegt auch im besonderen o?ffentlichen Interesse (b).

a) Die Anordnung des Sofortvollzuges genu?gt dem formellen Begru?ndungserfordernis, wie es sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergibt. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts ist danach in den Fa?llen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begru?nden. Dem hat die Antragsgegnerin mit ihrer Verfu?gung vom 21. Juli 2014 genu?gt. Sie hat unter Hinweis auf die fu?r Gefahren fu?r die Fahrga?ste, im Falle eines Unfalles ohne Versicherungsschutz zu sein, hingewiesen. Den Aspekt des Schutzes des Taxigewerbes vor illegaler Konkurrenz hat sie angefu?hrt und es fu?r nicht hinnehmbar bezeichnet, dass systematisch und massenhaft wa?hrend der Dauer eines mo?glichen Widerspruchsverfahrens ungenehmigte Personenbefo?rderungen stattfa?nden.

Ob diese Begru?ndung, wie die Antragstellerseite meint, inhaltlich nicht tragfa?hig ist, spielt fu?r das Begru?ndungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keine Rolle (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.1998, 5 Bs 147/98, juris). Es kommt insoweit nur darauf an, dass die betroffenen Antragstellerinnen die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abzuscha?tzen vermo?gen und die anordnende Beho?rde veranlasst ist, mit besonderer Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen fu?r die Anordnung des Sofortvollzuges zu pru?fen.

b) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagungsverfu?gung ist materiell rechtma?ßig, weil sie im o?ffentlichen Interesse liegt. Es besteht ein u?berragendes Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbefo?rderung jedenfalls dann nicht betrieben wird, wenn, wie vorliegend, der Unternehmer fu?r die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Steuern und Sozialabgaben in dem Gescha?ftsmodell nicht vorgesehen ist (s.o. 2.e) bb)). Angesichts der mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren ist der Eintritt von (gravierenden) Personenscha?den, die durch Versicherungen nicht gedeckt sind, bei der Befo?rderung nach dem „Gescha?ftsmodell“ „uber pop“ jederzeit mo?glich. Dies auch fu?r die Zeit eines mo?glichen Rechtsbehelfsverfahrens zu verhindern ist von der Antragsgegnerin mit Recht als im o?ffentlichen Interesse stehend und besonders dringlich angesehen worden.

5. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Ho?he des von 1.000 € fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfu?gung ist rechtma?ßig. Sie beruht auf § 14 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG). Die Ho?he des angedrohten Zwangsgeldes ist eher als moderat zu bezeichnen. Der Ho?chstbetrag des einzelnen Zwangsgeldes betra?gt gema?ß § 14 Abs. 4 HmbVwVG 1.000.000 €. Die Antragstellerseite hat hiergegen auch nichts vorgebracht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.