(Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages)

Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1 nach Ehescheidung

1. Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsa ...

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage d ...

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Subjektives Element