BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07
Fundstelle
openJur 2011, 3839
  • Rkr:

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen


Corona, Mietminderung, Störung der Geschäftsgrundlage


Unwirksamer Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 649 BGB in AGB einer Fluggesellschaft


a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetrete ...


Zivilrecht
§§ 346, 437, 440, 677, 683 BGB