BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 139/05
Fundstelle
openJur 2011, 3813
  • Rkr:

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto


Brandenburgisches OLG

a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Pr ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV

Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; gezielte Werbung zur Teilnahme am Glücksspiel