Die Regelung in § 4 Nr. 6 UWG 2008 ist weitestgehend gegenstandslos, da nicht im Einklang mit EU-Recht. Sie ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gew ...
Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung einer auf das Abhalten ihrer Mitglieder von einem Kassenwechsel gerichteten Aussage auf deren Internetseite