Anspruch auf Einsichtnahme in Dienst- und Einsatzpläne der Polizei
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
1. Eine Gewerkschaft ist befugt, eine Rechtsverordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zulässt, zum Gegenstand eines Antrags nach § 47 Abs. 1 VwGO zu machen, sofe ...
Presserecht Gesetzgebungskompetenz presserechtlicher Auskunftsanspruch Bundesbehörde Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesliegenschaftsverwaltung Mietvertrag Auskunft Öffentliches Informationsinteresse Geheimhaltungsinteresse Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fiskalische Interess
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch