LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2014 - L 18 AS 2532/13
Fundstelle
openJur 2014, 21101
  • Rkr:
LSG der Länder Berlin und Brandenburg
vom 03.05.2012 - L 18 AS 813/12

Einkommen einer Gesellschaft, in der der Leistungsberechtigte - etwa als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer - gesellschaftsrechtlich unabhängig vom Willen anderer über Entnahmen entscheiden kann, werden dem Leistungsberechtigten als eigenes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II zugerechnet.


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung; nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt; Zuflussprinzip; Zufluss nach Antragszeitpunkt; Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat; Ermächtigungskonformität; Verfassungsmäßigkeit


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