BGH, Urteil vom 02.03.2009 - II ZR 264/07
Fundstelle
openJur 2011, 3690
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs


Mitbestimmungsrechtliches Statusverfahren bei Konzern im Konzern


§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB, § 169 Abs. 1 HGB § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 1. Wird an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB ein tatsächlich nicht erwirtschafteter Gewinn ausgeschütt ...


1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist. 2. Ein partiarisches ...


Dingliches Wohnrecht; Ersteher; mietzinsähnliches Entgelt; Zwangsversteigerung


Sozietät, Entnahme, Anwachsung, Erstattung, Beweislast