BGH, Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07
Fundstelle
openJur 2011, 3642
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OLG Frankfurt am Main

Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages


Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. Sie können deshalb nicht durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags zur Erbringung von Leistungen an ein ...


Anspruch von Nutzern auf Lieferung von Trinkwasser


Schadensschätzung, allgemeinkundige Tatsache, Internetrecherche, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Aufrechnung, unstreitige Gegenforderung


a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich n ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 546a BGB

1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BG ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 242, 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB

Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution - seine Leistung aus der Verpflichtung ...