BGH, Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Fundstelle
openJur 2011, 3441
  • Rkr:

Kein Kindergeldanspruch, wenn ein lediges, sich in Ausbildung befindliches Kind einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB gegen den Vater seines Kindes hat


Krankenunterhalt, Rangfolge, Verwirkung, Herabsetzung, Befristung, ehebedingter Nachteil, Erwerbsunfähigkeitsrente


Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; Nichtigkeit einer bei der Vertragsdurchführung bedeutungslosen Vertragsbestimmung