LG Kiel, Beschluss vom 11.08.2014 - 4 T 104/14
Fundstelle
openJur 2014, 20801
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 24 II 14/14
Tenor

In dem Beschwerdeverfahren ... wird das Rechtsmittel des Rechtsmittelführers vom 24.06.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom selben Tage auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 € als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

Auf Antrag der Rechtsmittelgegnerin hat das Amtsgericht am 24.06.2014 die von dieser für das Stadtgebiet Neumünster angeordnete und bereits mehrfach, letztmalig am 28.06.2013 bis zum 26.06.2014, durch richterliche Entscheidung verlängerte Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung von erheblichen Straftaten gemäß § 180 Abs. 3 LVwG verlängert. Gegen die Anordnung durch gerichtlichen Beschluss wendet sich der Rechtsmittelführer mit der Begründung, er sei als Einwohner der Stadt Neumünster und Mitglied des Red Devils MC Neumünster unmittelbar Betroffener des Beschlusses vom 28.06.2013. Bei einem Rechtsmittel gegen eine auf den amtsgerichtlichen Beschluss gestützte Einzeimaßnahme werde dessen Rechtsmäßigkeit nicht bindend überprüft.

Das nicht konkret bezeichnete "Rechtsmittel" vom 24.06.2014 ist unzulässig. Ein den Instanzenzug zu den ordentlichen Gerichten eröffnendes Rechtsmittel ist nicht gegeben.

Bei der verlängernden Anordnung gemäß § 180 Abs. 3 LVwG handelt es sich um keine Maßnahme, die konkret in irgendwelche Rechte Einzelner eingreift - bezeichnenderweise hat auch der Rechtsmittelführer keine Rechtsgutsbeeinträchtigung dargetan - sondern um eine generelle, räumlich und zeitlich begrenzte und bei längerer Dauer durch Hichtervorbehalt unter vorbeugende Rechtskontrolle gestellte Ermächtigung für zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkret feststehende, anlassbezogene Kontrollmaßnahmen, die dann (relativ geringe) Rechtsbeeinträchtigungen darstellen können. Hierin liegt der Unterschied zu den in §§ 181, 185f, 201 und 208 LVwG vorgesehenen Einzelmaßnahmen, tür die jeweils (§§ 181 Abs. 4,186 Abs. 2, 201 Abs. 2, 208 Abs. 5 LVwG) festgelegt ist, dass sie analog den Vorschriften des FamFG mit der Beschwerde angegriffen werden können. Dass im Falle des § 180 Abs. 3 LVwG eine derartige Bestimmung fehlt, stellt keine planwidrige Regelungslücke dar, da diese Vorschrift keine unmittelbaren Auswirkungen auf Rechtsgutsträger hat und diesen ein Vorgehen gegen darauf gestützte Eingriffe unbenommen bleibt.

Aus den o. g. Gründen war auch das Akteneinsichtsgesuch des Rechtsmittelführers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.