BGH, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Fundstelle
openJur 2011, 3392
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Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs


Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung


Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung


Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs


Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Feststellungsinteresse am Wertverlust; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung


Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen Sachmangels, Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen


Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung des Kaufpreises; Erlöschen der Typgenehmigung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Aufklärung über die Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware