1. Wegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grunds ...
Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung
Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Feststellungsinteresse am Wertverlust; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung